Berlin. Nach den von der Bundes­anwaltschaft veranlassten Razzien im „Reichsbürger“-Milieu, in deren Verlauf auch die ehemalige AfD-Bundestags­abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen wurde, arbeitet der Bundestag an einer Verschärfung der Zugangs­regeln. Das sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestags­fraktion, Irene Mihalic, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) nach einer Sitzung des Ältestenrates am Donnerstag.

„Nach den jüngsten Razzien bei den ‚Reichsbürgern‘ und dem sichtbar gewordenen Bezug zur AfD kann man in jedem Fall davon ausgehen, dass es im Bundestag strengere Zugangsregeln geben wird“, sagte sie. „In der Diskussion ist, dass ehemalige Abgeordnete reguläre Hausausweise bekommen. Dies würde wie in anderen Fällen auch eine Zuverlässigkeits­prüfung voraussetzen. In der Diskussion ist ebenfalls, dass die sogenannten Sechspersonen­regel verändert wird. Bisher können Abgeordnete spontan sechs Besucher einladen; das geht künftig womöglich nur mit einer längeren Vorlaufzeit. Und schließlich wollen wir prüfen, wie die Praxis in anderen Parlamenten ist und was wir davon möglicherweise übernehmen können.“

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AfD-Abgeordnete sollte wohl „Reichsbürger“-Gruppe Zugang verschaffen

Mihalic betonte: „Noch ist nichts final entschieden. Aber ich kann mir vorstellen, dass wir schon in der nächsten Sitzungs­woche zu Ergebnissen kommen.“ Die erwähnten Verschärfungen seien in der Sitzung des Ältesten­rates debattiert worden.

Der nordrhein-westfälische Minister­präsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in AfD-Abgeordneten ebenfalls einen Risikofaktor. „Man muss besonders ernst nehmen, wenn Rechts­extremisten, ‚Reichsbürger‘ und Demokratie­verächter durch Abgeordnete von demokratisch gewählten Fraktionen möglicherweise Zugang zur Herzkammer der Demokratie haben“, sagte er dem RND. Dies gelte nicht allein für den Bundestag, sondern auch für Landtage.

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In der vorigen Woche wurden 25 Verdächtige aus dem „Reichsbürger“-Milieu festgenommen. Sie sollen einen Putsch geplant haben. Die politischen Konsequenzen aus dem Fall zeichnen sich mehr und mehr ab – und lösen bei der AfD Angst aus.

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Malsack-Winkemann, die wie alle Ex-Abgeordneten einen Hausausweis besitzt, sollte der Gruppe Berichten zufolge Zugang zum Bundestag verschaffen. Bereits im November 2020 waren mit der AfD-Bundestags­fraktion Sympathisanten in das Reichstags­gebäude gelangt, um die Abstimmung über das Infektionsschutz­gesetz zu stören.