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„Intellektuell ausgebrannt“

Giffey-Anwalt rechnet mit Berliner SPD ab

Kurz vor der letzten Sondierungsrunde von SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin sorgt ein internes Thesenpapier bei den Sozialdemokraten für Unruhe.

Kurz vor der letzten Sondierungsrunde von SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin sorgt ein internes Thesenpapier bei den Sozialdemokraten für Unruhe.

© Quelle: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

Während der in laufenden Sondierungsgespräche in Berlin gibt es innerhalb der SPD Kritik. Laut SPD-Politiker Andreas Köhler sei die Landespartei „intellektuell ausgebrannt“. In einem Thesenpapier fordert er nun einen radikalen Wandel für ein erneutes Linksbündnis in Berlin – oder eine Große Koalition für die Hauptstadt.

 

Kurz vor der letzten Sondierungsrunde von SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin sorgt ein internes Thesenpapier bei den Sozialdemokraten für Unruhe. Das Schreiben – verfasst vom SPD-Politiker Andreas Köhler, der für die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey zuletzt als Anwalt arbeitete – gleicht einer Generalabrechnung mit der Landespartei. Die SPD in der Hauptstadt sei „intellektuell ausgebrannt“, schreibt Köhler. Etliche sachliche und personelle Fehler hätten zur verheerenden Niederlage bei der Abgeordnetenhauswahl geführt, darunter die Verkehrs- und die Bildungspolitik. Die Wählerinnen und Wähler hätten „die Schnauze voll von SPD-Versprechungen“ gehabt. „Es reichte einfach allen.“

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Als schier „unanständig“ sei von den Wählerinnen und Wählern gesehen worden, dass keiner im Senat die politische Verantwortung für die Wiederholungswahl habe übernehmen wollen. In der Verkehrspolitik sei die SPD orientierungslos, auch im Anschluss an die Ausschreitungen in der Silvesternacht habe der Senat Fehler gemacht. „Wir hatten keine überzeugenden Antworten und Lösungen für die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr oder Rettungswagen durch männliche Jugendliche in Neukölln.“ Die Bildungssenatorin wird in dem fünfseitigen Papier als „ein Totalausfall“ bezeichnet.

„Die CDU ist der eindeutige Wahlsieger“

Nötig sei nun ein radikaler Wandel, schreibt Köhler – in Berlin und bei der Hauptstadt-SPD. Ein erneutes Linksbündnis sei machbar, allerdings nur unter völlig anderen Vorzeichen. Alle Senatorinnen und Senatoren müssten auf SPD-Seite ausgewechselt werden, die Ressorts gehörten unter den Koalitionspartnern getauscht. „Wir können nicht so tun, als ob alles beim Alten bleiben kann/darf. Dafür war unsere Wahlklatsche zu groß.“ Als Regierende müsse unbedingt Giffey weitermachen, appelliert Köhler weiter. „Nur sie kann Verwaltung und Repräsentanz. Niemand anderes ist in Sicht.“

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Sollte ein Linksbündnis nicht zustande kommen, sei eine Große Koalition die beste Option. „Die CDU ist der eindeutige Wahlsieger. Diese Realität gilt es anzuerkennen.“ Am Montag will die Landeswahlleitung das offizielle Endergebnis bekannt geben. Die „Bild am Sonntag“ berichtete, dass die SPD nur noch wenige Dutzend Stimmen vor den Grünen liegt.

RND

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