Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte am Mittwoch die Aufrüstung der Nato an. „Der Krieg von Präsident Putin gegen die Ukraine hat den Frieden in Europa erschüttert und die größte Sicherheitskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst“, sagte er. „Die Nato hat mit Stärke und Einigkeit reagiert.“ Den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bezeichnet er zu Beginn seines Statements am Starttag des Nato-Gipfel als Vorbild. Als Konsequenz aus dem russischen Angriffskriegs habe man ein neues strategisches Konzept entwickelt, das die Version aus dem Jahr 2010 ersetzen werde.

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In dem überarbeiteten Grundlagendokument für politische und militärische Planungen wird Russland als „größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“ bezeichnet, China als Herausforderung. „Wir wünschen uns eine echte strategische Partnerschaft zwischen der Nato und Russland“ – dieser Satz stand bis zu diesem Mittwoch im strategischen Konzept der Nato.

„Wir werden unsere Vorwärtsverteidigung stärken, wir werden unsere Kampftruppen im östlichen Teil des Bündnisses auf Brigadestärke heben“, kündigte Stoltenberg in Madrid an. Es sei das erste Mal seit dem Ende des Kalten Krieges, dass man solche Pläne entwickelt hätte.

Weg frei für Nato-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden

Das türkische Präsidialamt erklärte, man habe Zusagen für konkrete Schritte in Richtung einer Auslieferung von Terrorverdächtigen erhalten.

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300.000 Soldaten verstärkte schnelle Eingreiftruppe

Der Ukraine habe man weitere Unterstützung bei der Verteidigung gegen die russische Invasion zugesagt. Die 30 Mitgliedstaaten hätten ein umfassendes Paket vereinbart, sagte Stoltenberg. Dazu gehörten sichere Kommunikationsmittel, Treibstoff, medizinische Versorgung, Schutzwesten und Ausrüstung zur Bekämpfung von Minen sowie chemischen und biologischen Bedrohungen. Auch Hunderte tragbare Drohnenabwehrsysteme seien Teil des Pakets.

„Längerfristig werden wir die Ukraine bei der Umstellung von Ausrüstung aus der Sowjet-Ara auf moderne Nato-Ausrüstung unterstützen“, sagte Stoltenberg. „Die Ukraine kann so lange auf uns zählen, wie es nötig ist. Die Verbündeten werden weiterhin umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe leisten.“

Stoltenberg gab bereits vor dem Gipfel bekannt, dass er eine auf 300.000 Soldaten verstärkte schnelle Eingreiftruppe im kommenden Jahr einsatzfähig haben will. „Sie werden in ihren eigenen Ländern stationiert, aber schon bestimmten Staaten und Gebiete zugewiesen und verantwortlich sein für die Verteidigung dieser Gebiete“, sagte Stoltenberg. Natürlich hingen Details von den einzelnen Staaten ab, die diese Kräfte stellen sollen.

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Besondere Nato-Rolle für Deutschland?

Stoltenberg verwies auf Deutschland und konkrete Pläne, eine Kampfbrigade für die Verteidigung des Nato-Partners Litauen zu stellen. Dies sei ein Beispiel für die Verstärkung der Ostflanke. „Sie werden dort üben. Sie werden lernen, zusammen mit heimischen Streitkräften zu operieren. Und sie werden dort bereitstehende Ausrüstung, schwere Ausrüstung, Treibstoffvorräte und viele andere nötige Dinge für den Einsatz in dem bestimmten Gebiet haben.“

Bundeskanzler Scholz sichert der Ukraine weiterhin Unterstützung zu

„Mit finanziellen Mitteln, mit humanitären Hilfen, aber auch indem wir Waffen zur Verfügung stellen, die die Ukraine dringend braucht“, so Scholz.

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Deutschland führt in der Nato bereits den Nato-Gefechtsverband (eFP), für den zunächst 600 Soldaten gestellt wurden. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde eine Verstärkung mit Artillerie und Luftabwehr aktiviert, so dass aktuell mehr als 1000 deutsche Soldaten in Litauen sind. Für die geplante Kampfbrigade gibt es noch keine absolute Zahl. Üblicherweise sind solche Brigaden 3000 bis 5000 Soldaten stark. Deutschland könnte sich an den verstärkten Eingreifkräften der Nato mit 15.000 Soldaten beteiligen.

RND/fw/dpa

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