Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz macht sich Sorgen über „sozialen Sprengstoff“ durch steigende Energierechnungen und Lebenshaltungskosten. Die AfD hofft hingegen auf solche Verwerfungen. Nach langer Themenflaute hofft die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtete Partei, wieder Anschluss an Unsicherheit und Unzufriedenheit bei Wählerinnen und Wählern zu finden.

Parteichefin Alice Weidel bezeichnete die AfD auf dem Parteitag vor drei Wochen in Riesa bereits als „Partei der Zukunft“. Die Probleme in Deutschland würden sich „in einer Geschwindigkeit zuspitzen, da kommt man gar nicht mehr hinterher“. Inflation und Energiekrise würden sich noch massiv verschärfen, raunte Weidel. „10 Prozent Inflation – das ist noch gar nichts.“

Scholz zur aktuellen Inflation: „Wir stehen vor einer historischen Herausforderung“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Menschen in Deutschland auf eine lange Krise mit hohen Preisen eingestimmt.

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Weidels Hoffnung: „Irgendwann“ werde „der Wähler die richtige Konsequenz ziehen und die anderen Parteien abstrafen.“ Die Krisen, so der Plan der Partei und Fraktionsvorsitzenden, würden der AfD helfen, „zuerst in ostdeutschen Bundesländern in Regierungsverantwortung zu kommen“.

Der Titel: „Teuro Total. Deutschland am Limit“

Bereits im April startete die AfD eine Inflationskampagne mit teilweise entgleisten Slogans wie „Äpfel fallen vom Himmel. Hohe Preise nicht“. Landwirtschaftspolitiker der AfD schüttelten zwar den Kopf, aber die Stoßrichtung war damals bereits klar: Brüssel, Frankfurt und Berlin, also die EU, die Europäische Zentralbank und die Bundesregierung – und nicht etwa Putin – sollten als Schuldige für die klaffenden Löcher im Portemonnaie gebrandmarkt werden.

AfD wählt neuen Vorstand auf dem AfD-Parteitag

Der Stellvertretende Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, erklärte bereits zum Anfang, dass er gegen Tino Chrupalla kandidieren werde.

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Am Dienstagabend wird nun im Russischen Haus an der Berliner Friedrichstraße – der Ort soll zufällig gewählt sein – ein 45-minütiger Film im Auftrag der AfD-Bundestagsfraktion vorgestellt, der das Thema im Sinne der Partei weitertreibt. „Teuro Total. Deutschland am Limit“ heißt der Werbeclip in Dokulänge. Er zeigt vor allem die Finanz-, Haushalts- und Sozialpolitiker der AfD-Fraktion beim Reden, unterbrochen von drei Protagonistinnen und Protagonisten aus der Bevölkerung.

Alte Positionen in neuer Verpackung

Eine Taxifahrerin aus Eberswalde in Brandenburg, eine Frührentnerin aus Wiesbaden, ein Koch aus Garmisch-Partenkirchen bilden das Trio der besorgten Bürgerinnen und Bürger. Die Taxifahrerin wünscht sich geringere Spritpreise – und ist als einzige der drei Protagonisten bei einer kurzen Google-Suche als langjährige AfD-Anhängerin erkennbar.

Die Frührentnerin spricht davon, dass „wir unsere Sozialsysteme schützen“ müssen. Der Koch klagt, wie wenig er sich von seiner harten Arbeit leisten kann und wie gering der Abstand seines Lebensstils zu Transferempfängern mittlerweile ist.

Die Protagonisten seien informiert worden, dass sie in einem AfD-Film mitmachen, sagt René Springer, Bundestags-Sozialpolitiker und eine der Hauptpersonen. Was sie sagen, unterscheidet sich kaum von anderen Berichten über die Abstiegsängste durch die aktuellen Preissteigerungen. Wie Springer und seine Bundestagskollegen Peter Boehringer und Kay Gottschalk das einordnen, gibt aber Hinweise darauf, wie die AfD ihre alten Positionen in neuer Verpackung an die verunsicherten Anhängerinnen und Anhänger bringen – und die Wut anheizen will.

Hoffen auf einen weiteren Wutwinter

„Inflation geschieht nicht einfach, sondern wird gemacht“, sagt da der Haushaltpolitiker und Parteivize Peter Boehringer. Die Geldentwertung sei „eine heimliche Steuer, erzeugt von der Regierung und der Zentralbank samt anhängendem Bankensystem.“ Die Teuerung „geschieht zu guten Teilen nicht zufällig, sondern ist von der Politik gewünscht“, behauptet Springer.

Bürgerinnen und Bürger sollten „durch künstliche Preissteigerungen zu einem bestimmten Verhalten angehalten werden“. Und der Finanzpolitiker Kay Gottschalk fordert einen erhöhten Steuergrundfreibetrag – aber auch abgesenkte Sozialleistungen.

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