Berlin. Wie klein die Mehrheit ausfallen könnte, wollen sie sich bei der SPD in Berlin lieber nicht ausmalen. Aber auch bei einer Zustimmung von nur wenig über 50 Prozent zum Koalitionsvertrag mit der CDU werde die Landesvorsitzende und noch amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey das schwarz-rote Bündnis eingehen. Da sind sich sowohl Sozial- als auch Christdemokraten in Berlin zehn Tage nach Eröffnung der Stimmabgabe der Genossinnen und Genossen sicher. Hauptsache, an der Macht bleiben.

Eine Woche ist noch Zeit für das heftige Ringen um Ja oder Nein zum Regieren. Manche Äußerung wirkt wie eine Drohung gegen eigene Mitglieder, manche wie Hass gegen die CDU. Während die Schwarzen unter Kai Wegner aber stillhalten, zerschlagen die Roten viel Porzellan. Die Scherben müssen später mühevoll wieder zusammengesetzt werden – gleich ob in Regierung oder Opposition.

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„No GroKo“ vs. „Besser mit uns“

Zwei Schulen gibt es in dem 18.500 Mitglieder zählenden SPD-Landesverband. Die eine lautet: Die SPD geht immer geschwächt aus einer großen Koalition hervor, mit der nächsten Wahl wird sie für Jahrzehnte in der Opposition verschwinden. Die andere: Ein Nein zur GroKo bedeutet schon jetzt Schwarz-Grün und erst recht eine lange machtlose Zeit. Zwei Bewegungen haben sich formiert: Die Berliner Jusos mit ihrer Kampagne „No GroKo“ und das Gegenstück dazu von Befürwortern „Besser mit uns“.

In einem Video der Jusos stellt sich Helin als junge Frau mit Migrationsgeschichte vor, die „nicht mit einer diskriminierenden und rassistischen Partei wie der CDU innerhalb einer Koalition“ konfrontiert werden wolle. Dazu werden Schlagzeilen nach den Silvesterkrawallen eingeblendet, als die CDU sich für eine Abfrage der Vornamen der mutmaßlichen Täter aussprach. „Besser mit uns“ präsentiert wiederum zu verschiedensten Themen einen „Faktencheck“. Zur These der Schwächung der SPD in der GroKo heißt es: „Es gibt hierfür keinen Automatismus.“ Respekt gewinne die SPD nur zurück, wenn sie Verantwortung übernehme. Kein Protest der CDU, aber in der SPD.

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SPD-Politikerin für ihr Nein zur GroKo von Genossen bedroht

Genossin Anne Rabe macht auf Twitter öffentlich, dass sie für ihr Nein zur Koalition mit der CDU „mehrfach bedroht und beleidigt“ worden sei – und zwar nicht „von Nazitrollen, sondern von Genossen“. Sie sagt voraus: „Dieser Mitgliederentscheid wird die SPD verändern.“ Sehen kann man den Schlagabtausch auf Twitter nur, wenn man dafür einem Mann aus dem Wedding mit kleiner Follower-Zahl folgt oder nach einem Hessen in Charlottenburg sucht, der den Tweet aus dem Wedding veröffentlicht hat, wonach mit Rabe über ihre „Entsolidarisierung“ noch persönlich gesprochen werde – „keine Sorge“.

Sonnenlicht und Staub können Feueralarm am Flughafen BER auslösen

Weil die Brandmeldeanlage nicht funktionierte, hat sich die Eröffnung des Flughafens BER um Jahre verzögert. Jetzt funktioniert die Technik, sie ist aber sehr nervös: Steht die Sonne ungünstig oder fliegen zu viele Staubpartikel, kann es einen Feueralarm geben.

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Am 23. April wird das Ergebnis des Mitgliederentscheids bekannt gegeben

Der Landeskassierer der SPD und bisherige Staatssekretär im Senat für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Michael Biel, sagt dem RND, er sei in sieben Diskussionsforen über die ganze Stadt verteilt gewesen und habe überall eine faire Auseinandersetzung erlebt. Twitter bilde die Ausnahme. Nach dem Mitgliedervotum – das Ergebnis wird am 23. April bekannt gegeben – würden alle wieder zueinanderfinden. In dem 135 Seiten dicken Koalitionsvertrag gebe es ziemlich viel rote Tinte. Zum Beispiel das kreditfinanzierte 10-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für den Klimaschutz – mit den Grünen wären nur 3 Milliarden innerhalb des Haushalts möglich gewesen. Einschnitte ins Sozialsystem inklusive. „Was ist sexy an einer SPD, die nicht an den Hebeln sitzt und das Leben für die Berlinerinnen und Berliner nicht jeden Tag ein Stück besser machen kann?“, fragt Biel. Rhetorisch natürlich.

Die Christdemokraten halten auffallend still. Sie haben es auch geschluckt, dass sie gleich viele und gleich wichtige Ressorts bekommen werden wie die SPD, die ganze 10 Prozentpunkte schlechter abgeschnitten hat. Immerhin wäre bei einer Revolution in der SPD theoretisch auch noch Rot-Grün-Rot möglich. Kai Wegner will seine Wahl zum Regierenden Bürgermeister durch nichts gefährden. Er wäre nach Eberhard Diepgen der erste Christdemokrat in dem Amt seit 2001. Was die nächste Wahl bringen wird, ist offen. Schwarz-Grün wäre jetzt schon nicht ausgeschlossen gewesen, heißt es bei CDU und Grünen. Die SPD werde viel rote Tinte brauchen, um ihre Handschrift auch über die nächsten Jahre erkennbar zu machen.