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Wiedervereinigung der Insel nicht in Sicht

Neuer Präsident Zyperns hofft auf Zugeständnisse der Türkei

Der neue Präsident Zyperns, Nikos Christodoulides.

Der neue Präsident Zyperns, Nikos Christodoulides.

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Athen. Mit 52 zu 48 Prozent konnte sich der frühere zyprische Außenminister bei der Stichwahl am Sonntag gegen seinen Konkurrenten Andreas Mavrogiannis durchsetzen. Er wird damit achter Präsident der Republik Zypern, seit die Mittelmeerinsel 1960 die Unabhängigkeit von den britischen Kolonialherren gewann.

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Der Politologe und Ökonom Christodoulides war Karrierediplomat, bevor ihn der scheidende Präsident Nikos Anastasiades 2014 zum Regierungssprecher und vier Jahre später zum Außenminister berief. Wie sein Vorgänger Anastasiades kommt Christodoulides aus der konservativen Demokratischen Sammlungsbewegung (Disy), kandidierte aber bei der Wahl als unabhängiger Bewerber. Im Wahlkampf versprach er, eine breit aufgestellte Regierung zu bilden und über die Parteigrenzen hinweg das Land zu einen. Diese Botschaft kam offenbar bei vielen Wählerinnen und Wählern gut an, wie auch der Umstand, dass der 49-jährige Christodoulides der jüngste Präsidentschaftsbewerber in der 63-jährigen Geschichte der Republik Zypern ist.

Hälfte der Posten soll mit Frauen besetzt werden

Die Wahl war wichtig, weil Zypern eine Präsidialverfassung hat. Das Staatsoberhaupt ist gleichzeitig Regierungschef und kann sein Kabinett unabhängig vom Parlament bilden. Christodoulides kündigte aber an, er werde bei der Regierungsbildung „mit den politischen Parteien zusammenarbeiten und einen breiten Konsens suchen“. Er will die Hälfte der Posten in seiner Regierungsmannschaft mit Frauen besetzen.

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Der neue Präsident erbt von seinen Amtsvorgängern das ungelöste Zypern-Problem: Die Insel ist geteilt, seit die Türkei im Sommer 1974 den Nordteil militärisch besetzte, um eine geplante Annexion Zyperns durch die damals in Athen regierende Obristenjunta und die befürchtete Vertreibung der türkischen Volksgruppe zu verhindern. 18 Prozent der Inselbevölkerung waren damals ethnische Türkinnen und Türken, 80 Prozent ethnische Griechen und Griechinnen. 1983 erklärte der türkisch besetzte Inselnorden seine Unabhängigkeit, was aber nur von Ankara anerkannt wird. In Nordzypern stehen 35.000 türkische Besatzungssoldaten.

Zypern, Nikosia: Eine türkische und eine türkisch-zypriotische Fahne auf dem Gebirge im türkisch besetzten Gebiet im Norden hinter der geteilten Hauptstadt Nikosia.

Zypern, Nikosia: Eine türkische und eine türkisch-zypriotische Fahne auf dem Gebirge im türkisch besetzten Gebiet im Norden hinter der geteilten Hauptstadt Nikosia.

Hauptziel: Wiedervereinigung „so schnell wie möglich“

Christodoulides sagte nach der Wahl, sein „Hauptziel“ sei die Wiedervereinigung Zyperns, „so schnell wie möglich“. Der letzte Anlauf zu einer politischen Lösung der Inselteilung scheiterte 2017. Seither haben sich die Fronten verhärtet. Während die griechischen Zyprer auf einen gemeinsamen Bundesstaat mit der türkischen Volksgruppe hinarbeiten, wie ihn auch die Zypern-Resolutionen der Vereinten Nationen vorsehen, treten die türkische Regierung und die von ihr abhängige politische Führung Nordzyperns für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.

Christodoulides kündigte im Wahlkampf einen neuen Ansatz an: Er will den Hebel in der EU ansetzen und versuchen, der Türkei als Gegenleistung für die von Ankara gewünschte Erweiterung der Zollunion und Visa-Erleichterungen Zugeständnisse in der Zypern-Frage abzuhandeln.

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