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Kommentar

Ampelpläne zur Einbürgerung: Wichtig ist, wie man Migration gestaltet

Eine Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland liegt auf einem Tisch.

Eine Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland liegt auf einem Tisch.

© Quelle: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Ze

Die Ampelkoalition will Einbürgerungen erleichtern. Sie sollen maßgeblich davon abhängen, wie Zuwanderer sich in Deutschland einbringen. Das ist vernünftige Politik, kommentiert Markus Decker.

Markus Decker
 

Dass die Ampelkoalition derzeit viel hinbekäme, lässt sich nicht behaupten. Zu unterschiedlich ist bei Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen der Blick auf die Welt. Zu unterschiedlich sind auch die Interessen. Die Migrationspolitik ist eine Ausnahme von dieser Regel.

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Bereits im vorigen Jahr haben die Koalitionsparteien das Chancen-Aufenthaltsrecht verabschiedet. Es ermöglicht nur geduldeten Flüchtlingen den Spurwechsel und verschafft ihnen eine dauerhafte Bleibeoption, wenn sie mindestens fünf Jahre in Deutschland gelebt haben und die Sprache sprechen, sich zur Demokratie bekennen, nicht vorbestraft sind, keine falschen Angaben zu ihrer Identität machen und ihren Lebensunterhalt selbst sichern können. Nun sieht es so aus, als stünde die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ebenfalls kurz bevor. Sie folgt richtigerweise ähnlichen Prinzipien.

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Jahrzehntelang galt ja als strittig, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist. Diese Debatte hat sich längst erübrigt. Schließlich haben knapp 30 Prozent der Menschen in dieser Republik heute einen Migrationshintergrund. Der Anteil wird aufgrund der zahlreichen Flüchtlinge, die seit 2015 gekommen sind und noch kommen werden, sowie des Fachkräftemangels, der Zuwanderung nötig macht, weiter steigen. Die Frage ist also nicht, ob es Migration gibt, sondern wie man sie gestaltet. Und ausschlaggebend sollte nicht mehr sein, woher jemand kommt, sondern wohin er will.

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Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wäre eine Einladung, auf der steht: „Wenn Sie sich anstrengen, sich nichts zuschulden kommen lassen und den Geist des Grundgesetzes verinnerlichen, dann können Sie dazugehören.“ Das ist vernünftige Politik.

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