Liebe Leserin, lieber Leser,

ihr Video zu Silvester hatte gewirkt wie eine Rakete. Nur dass diese Rakete nicht allein im näheren Umkreis zu sehen war, sondern in der gesamten Republik. Die Wirkung des Auftritts, bei dem Verteidigungsministerin Christine Lambrecht vor explodierenden Feuerwerkskörpern von „Begegnungen mit interessanten, mit tollen Menschen“ sprach, erwies sich jedenfalls als so gewaltig, dass sie zurücktreten musste – man könnte auch sagen: endlich zurücktreten durfte. Am 19. Januar bekam die Sozialdemokratin ihre Entlassungsurkunde. Das öffentliche Licht erlosch. Sie verschwand in der Versenkung – ohne nachträglich in Interviews für böses Blut zu sorgen.

Am Dienstagabend – über zwei Monate später – erblickt dieselbe Frau Lambrecht noch einmal das Licht der Welt. Sie wird mit einem Großen Zapfenstreich, dem höchsten militärischen Zeremoniell, das die Bundeswehr zu bieten hat, verabschiedet. Dabei wird lediglich das Zeremoniell selbst öffentlich sein. Der vorangehende Empfang findet hinter verschlossenen Türen statt. Dahinter dürfte eine Allergie der Scheidenden gegen jene zahlreichen Journalisten stecken, die kaum gut über sie berichten konnten.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht tritt zurück

Immer wieder stand die Verteidigungsministerin in der Kritik. Nun zieht Lambrecht Konsequenzen.

© Quelle: dpa

Die fraglos kurze Amtszeit Lambrechts von gerade mal 13 Monaten beweist erneut, was für ein Schleudersitz das Verteidigungsministerium ist und immer war.

Das Ministerium der Rücktritte und Entlassungen

1962 etwa musste Franz Josef Strauß gehen. Der bullige CSU-Politiker hatte ein Ermittlungsverfahren gegen die Spitze des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ einleiten lassen. Der Grund war ein Artikel über den Zustand der Truppe mit der berühmt gewordenen und heute wieder brandaktuellen Überschrift „Bedingt abwehrbereit“. Strauß ließ Redaktionsräume durchsuchen und Redakteure verhaften. Der Vorgang glich einer Staatsaffäre, die dem Ruf des Magazins nachhaltig genutzt und Strauß zumindest zunächst enorm geschadet hat.

Franz Josef Strauß verlor sein Amt als Verteidigungsminister nach der „Spiegel“-Affäre.

© Quelle: Imago

1984: Ein anderer – der Christdemokrat Manfred Wörner – kam ins Strudeln, ohne zu fallen. Wörner hatte den Vier-Sterne-General Günter Kießling 1984 zu Unrecht der Homosexualität verdächtigt. Schwul zu sein galt da noch als echtes Tabu. Kanzler Helmut Kohl hielt Wörner zwar trotz aller Anfechtungen im Amt. Allerdings musste der Minister bei einer berühmt gewordenen Pressekonferenz einräumen, dass er sich geirrt hatte. So galt zwangsläufig die Devise: Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Kießling wurde aus dem Ruhestand, in den Wörner ihn versetzt hatte, zurückgeholt und bald darauf endgültig verabschiedet: mit einem Großen Zapfenstreich übrigens. Beide Männer waren nachhaltig ramponiert.

2002: Ebenfalls skurrile Züge trug die Entlassung von Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Der liebestolle SPD-Politiker hatte 2002 noch die letzte Autorität verwirkt, als er mit seiner neuen Freundin für die Fotografen einer Illustrierten auf Mallorca in einen Swimmingpool sprang, während seine Soldaten vor einem Auslandseinsatz in Mazedonien standen. Die Republik schüttelte den Kopf, darunter war dummerweise Kanzler Gerhard Schröder. Er berief Peter Struck zum Nachfolger.

Der SPD-Politiker Rudolf Scharping war von 1998 bis 2002 Bundesverteidigungsminister.

© Quelle: dpa

2011 schließlich nahm Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Hut, als ruchbar wurde, dass er große Teile der gar nicht eigenen Doktorarbeit abgekupfert hatte. Der CSU-Mann war zeitweilig schon als der nächste Kanzlerkandidat gehandelt worden. Jetzt fiel er nicht bloß aus dem Amt – seine ganze politische Karriere war kaputt.

Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nahm wegen Plagiatsvorwürfen seinen Hut.

© Quelle: dpa

All diesen teils operettenhaften Affären ist, wie man sieht, gemein, dass sie einfach gestrickt waren. Auch noch der Dümmste konnte begreifen, worum es ging. Um Verteidigungspolitik ging es jeweils eher am Rande. Das war bei Christine Lambrecht ähnlich. So wurde der vormaligen Justizministerin anfangs zur Last gelegt, bei einem Truppenbesuch in Mali Stöckelschuhe getragen zu haben. Auch dass sie ihren Sohn bei einem Hubschrauberflug mitnahm, sorgte für Verdruss. Zur „Beweisführung“ reichten stets Fotos und wenige Zeilen in der „Bild“-Zeitung.

Sogar Lambrechts letzter Abschied wirkt noch unglücklich. Denn es hat – so die offizielle Version – mehr als zwei Monate gedauert, bis ihr Nachfolger Boris Pistorius einen Termin dafür anbieten konnte. Unterdessen sind die Meinungsumfragen ein verspäteter Kommentar zu Lambrechts Amtszeit: Die Deutschen waren die Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums offenbar so leid, dass sie den Mann aus Osnabrück aus dem Stand zum beliebtesten Politiker Deutschlands erklärten.

Bittere Wahrheit

Die Geschichte der Linken ist auch eine Geschichte ihrer Feindschaften. Das gilt nicht zuletzt für das Verhältnis von Ex-Parteichef Bernd Riexinger zum Nochfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch. Als Riexinger und seine Co-Parteivorsitzende Katja Kipping amtierten, waren sie ständigen Angriffen ausgesetzt. Meist gingen diese von der Co-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht aus. Bartsch stichelte im Hintergrund und machte selten einen Hehl daraus, dass er Riexinger für einen Dünnbrettbohrer hielt.

Im finalen Streit über die Zukunft von Partei und Fraktion gerät nun Bartsch selbst unter Druck, sodass Riexinger die Chance für ein Rückspiel gekommen sieht. Ginge es nach dem langjährigen Gewerkschaftsfunktionär, dann wäre Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte an Bartsch‘ Stelle getreten. Allerdings schloss Korte selbst das gerade aus. Bartsch und Korte waren bislang Freunde. Doch die Linke wäre nicht die Linke, wenn nicht auch aus dieser Freundschaft noch eine Feindschaft werden könnte.

Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger.

© Quelle: imago images/Metodi Popow

Wie das Ausland auf die Lage schaut

Zur Arbeit von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schreibt der Schweizer „Tages-Anzeiger“:

„Als der Sozialdemokrat im Januar die gescheiterte Lambrecht ablöste, hieß es noch, er sei als Verteidigungsminister nicht die erste Wahl von Bundeskanzler Olaf Scholz gewesen. Zwei Monate später hat er in den Umfragen die Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck als beliebteste Politiker Deutschlands abgelöst.

Seit Russland die Ukraine überfallen hat, ist der Wiederaufbau des Militärs eine der wichtigsten Aufgaben der ‚Zeitenwende‘ geworden. Und Pistorius ist wohl auch deswegen so beliebt, weil er nach dem Irrweg mit Lambrecht dem Land die Hoffnung einflößt, die Bundeswehr sei vielleicht doch kein hoffnungsloser Fall.

Das ist nicht wenig, aber erreicht hat Pistorius natürlich noch nichts. Seine Aufgabe bleibt gewaltig. Vor den Bundestagsabgeordneten seiner SPD gab er kürzlich offen zu, die Bundeswehr sei derzeit ‚nicht verteidigungsfähig‘, würde Deutschland militärisch angegriffen.“

Verteidigungsminister Boris Pistorius.

© Quelle: IMAGO/Christian Spicker

Zum Streit um die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren in der EU schreibt die konservative Zeitung „Lidove noviny“ aus Tschechien:

„Deutschland, Italien, Polen, Tschechien, Ungarn und Bulgarien sind dagegen, allein den Weg des Elektroautos zu gehen. Das ist ungewöhnlich. Es ist schon zum Stereotyp geworden, dass sich die Haltungen der EU-Staaten in grundlegenden Fragen entlang eines Grabens zwischen West und Ost spalten, der angeblich progressive Europäer von schmuddeligen Postkommunisten trennt. (...) Die Deutschen machen sich keine Illusionen, dass ihre Autos auch künftig wie zu den Zeiten von Carl Benz mit Benzin fahren werden. Doch sie wollen die Verbrennertechnologie nicht ganz aus dem Fenster werfen, nur um dann Elektroautos aus China zu importieren. Wir wissen nicht, wie das alles ausgehen wird, doch ist bereits dies ein Durchbruch.“

Das ist auch noch lesenswert

Meine Kollegin Alisha Mendgen ist bei uns für die Unionsparteien CDU und CSU zuständig. In der vorigen Woche war sie deshalb in Rostock – und hat beobachtet, wie sich der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Friedrich Merz beim Forum „RND vor Ort“ geschlagen hat. Friedrich Merz fordert Grenzkontrollen bei „RND vor Ort“: „Was ist denn daran so abartig?“

Mein Kollege Can Merey ist viel unterwegs, zuletzt in Taiwan, demnächst in Mali. In die Ukraine fährt unser Kriegs- und Krisenreporter mittlerweile regelmäßig. Von seinem letzten Besuch dort hat er diese eindrucksvolle Reportage aus Cherson mitgebracht: Cherson im Artillerie­terror Russlands: „Ich bete jede Nacht, dass wir überleben“ (+)

Eine ältere Frau in der zerstörten Stadt Cherson.

© Quelle: Getty Images

Der stellvertretende Leiter des Berliner RND-Büros, Steven Geyer, kümmert sich unter anderem um die Klimapolitik. Vor diesem Hintergrund hat er sich die Politik von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) angesehen – und kommt mit Blick auf dessen Einsatz für Autos mit Verbrennermotor zu einem eindeutigen Urteil. Ende des Verbrennerstreits: Die FDP hat Deutschland geschadet

Mein Kollege Felix Huesmann hat ein Auge auf die Arbeit der Nachrichtendienste geworfen. Hier hat er aufgeschrieben, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz die aktuelle Gefahr aus China für die deutsche Wirtschaft einschätzt: China: Verfassungsschutz mahnt deutsche Unternehmen zu Vorsicht

Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Donnerstag wieder. Dann berichtet meine Kollegin Eva Quadbeck. Bis dahin!

Herzlich

Ihr Markus Decker

Sie möchten uns Ihre Meinung zu den aktuellen Themen und Diskussionen in diesem Newsletter mitteilen? Oder möchten Sie Lob, Kritik und Anregungen mit uns teilen? Schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an hauptstadt-radar@rnd.de. Wir freuen uns auf Ihre Nachrichten. Wenn Sie keine Veröffentlichung wünschen, teilen Sie uns dies bitte in Ihrer E-Mail mit.

Abonnieren Sie auch

Krisen-Radar: Konflikte, Kriege, Katastrophen – analysiert von Can Merey, jeden Mittwoch neu.

Der Tag: Das Nachrichten-Briefing vom RedaktionsNetzwerk Deutschland. Jeden Morgen um 7 Uhr.

Unbezahlbar: Wertvolle Tipps und Hintergründe rund ums Geld – immer mittwochs.

Klima-Check: Erhalten Sie die wichtigsten News und Hintergründe rund um den Klimawandel – jeden Freitag neu.

Das Leben und wir: Der Ratgeber für Gesundheit, Wohlbefinden und die ganze Familie – jeden zweiten Donnerstag.

What‘s up, America? Der USA-Newsletter liefert Hintergründe zu den Entwicklungen in Politik, Gesellschaft und Kultur – jeden zweiten Dienstag.

Das Stream-Team: Die besten Serien- und Filmtipps für Netflix und Co. – jeden Monat neu.

Mit RND.de, dem mobilen Nachrichtenangebot des Redaktions­Netzwerks Deutschland, dem mehr als 60 regionale Medienhäuser als Partner angehören, halten wir Sie immer auf dem neuesten Stand, geben Orientierung und ordnen komplexe Sachverhalte ein – mit einem Korrespondenten­netzwerk in Deutschland und der Welt sowie Digitalexperten aller Bereiche.