Historische Entscheidung mit Folgen

Warum Peking Kim Jong Un eine Absolution erteilt

Ein Fernsehbildschirm in einem Bahnhof in Südkorea zeigt eine Nachrichtensendung über nordkoreanische Raketenstarts mit einer Aufnahme des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un. Nordkorea hat seine Raketentests fortgesetzt.

Ein Fernsehbildschirm in einem Bahnhof in Südkorea zeigt eine Nachrichtensendung über nordkoreanische Raketenstarts mit einer Aufnahme des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un. Nordkorea hat seine Raketentests fortgesetzt.

Seoul. Es ist das Ende einer Ära: Seit knapp 16 Jahren hat der UN-Sicherheitsrat sämtliche Sanktionen gegen Nordkoreas Atomprogramm einstimmig beschlossen. Nun haben sich erstmals China und Russland mit einem Veto quergestellt: Die von der US-Regierung vorgeschlagene Resolution wurde damit abgeschmettert.

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Die historische Entscheidung hat nicht nur nachhaltige Folgen für die Entwicklung auf der koreanischen Halbinsel. Sie erfolgt auch zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Laut Experten steht Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un kurz vor seinem ersten Atomtest seit fünf Jahren. Sechs Interkontinentalraketen hat das Regime zudem allein in diesem Jahr bereits gezündet.

Nordkorea bereitet wohl neuen Atomtest vor

Laut Angaben Südkoreas und Japans hat Nordkorea erneut Raketen getestet, die Atomsprengköpfe transportieren können.

Immer weniger Übereinstimmung

Washington zeigte sich zu Recht enttäuscht – und verurteilte die „scharfe Abkehr von den kollektiven Maßnahmen des Sicherheitsrates“. Das nordkoreanische Atomprogramm war schließlich eines der wenigen verbliebenen Themenfelder, bei denen die ideologisch konkurrierenden Weltmächte USA und China zumindest einen gemeinsamen Nenner finden konnten. Dabei zog Peking zuletzt nur mehr zähneknirschend bei den Sanktionen mit.

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Das jetzige Veto kommt jedoch nicht ganz überraschend. Auch unter europäischen Diplomaten wird in Hintergrundgesprächen zumindest zaghaft über den doch sehr raschen Vorstoß von Joe Biden gemurrt. Es heißt, dass der Zeitpunkt zu frühzeitig gewählt wurde. Man hätte mit der nächsten Sanktionsrunde zumindest warten können, bis Kim tatsächlich die nächste Atomrakete getestet hat.

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Denn die bestehenden Wirtschaftsrepressionen gegen Nordkorea sind bereits derart engmaschig, dass jede weitere Verschärfung unweigerlich auch die Allgemeinbevölkerung trifft. Die ohnehin durch Covid und allgemeine Misswirtschaft angespannte humanitäre Lage ist fragil genug, dass jede weitere Maßnahme moralisch nicht ganz unproblematisch ist. Denn es besteht kein Zweifel daran, dass das Kim-Regime in Zeiten des Mangels keine Skrupel hat, seine Landbevölkerung aushungern zu lassen. Die Elite wird als Letztes ihre Gürtel enger schnallen müssen.

Offiziell begründeten Moskau und Peking ihr Veto ebenfalls aus humanitären Gründen. Russlands UN-Botschafter Wassili Alexejewitsch Nebensja nannte die Sanktionspolitik eine „Einbahnstraße“, die zu nichts führen wird. Sein chinesischer Amtskollege Zhang Jun warf den USA gar vor, die Situation weiter „eskalieren“ zu wollen – eine klassische Täter-Opfer-Umkehr.

Nordkorea: Coronavirus auf dem Vormarsch

Die Regierung in Pjöngjang hat bislang nicht auf Hilfsangebote Südkoreas und der USA reagiert.

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Tatsächlich jedoch dürfte Chinas Regierung das Leid der Menschen in Nordkorea nur am Rande interessieren. Worüber Peking viel mehr besorgt ist: Dass der nordkoreanische Staat vollkommen ausblutet und kollabieren könnte. China braucht Nordkorea nämlich als Pufferstaat, um den Einfluss der USA in der Region zurückzudrängen. Sollte es zu einer koreanischen Wiedervereinigung unter dem Süden kommen, dann wäre man Grenze an Grenze mit einem Land, in dem nach wie vor knapp 30.000 US-Soldaten stationiert sind.

Dass das Veto ausgerechnet jetzt erfolgt, zeigt aber auch, dass Moskau und Peking trotz ihrer zunehmenden Isolation genügend Aufwind verspüren, um die US-Politik ganz offen zu missbilligen. Man scheut den Wettstreit nicht, sondern fordert ihn geradezu heraus.

Für den Atomkonflikt auf der koreanischen Halbinsel sind dies allerdings schlechte Nachrichten. Denn natürlich fühlt sich Diktator Kim Jong Un erst recht ermächtigt, nachdem er nun quasi offizielle Absolution von seinen direkten Nachbarstaaten erhalten hat.

Doch Teil der Wahrheit ist auch: Pjöngjang wird ohnehin an seinen Nuklearwaffen festhalten, ganz gleich ob mit oder ohne Chinas Segen. Denn Kim Jong Un sieht das Atomprogramm als seine beste Lebensversicherung an, ohne die man einer möglichen Invasion schutzlos ausgeliefert wäre.

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