Deutschland bei Waffenlieferungen „ziemlich weit vorne“?

Olaf Scholz besucht die Bundeswehr: Wenn der Kanzler der Truppe den Rücken stärkt

Ein Foto aus dem August: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht mit Generalmajor Carsten Breuer über die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch Krauss-Maffei Wegmann auf dem Truppenübungsplatz Putlos.

Ein Foto aus dem August: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht mit Generalmajor Carsten Breuer über die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch Krauss-Maffei Wegmann auf dem Truppenübungsplatz Putlos.

Berlin. Der Kanzler hielt sich beim derzeit heißesten Thema am Freitag zurück: der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Bei der Bundeswehrtagung vor rund 200 Generalen und Admiralen im Berliner Hotel Intercontinental sagte Olaf Scholz dafür einen Satz, den seine Kritiker so nicht unterschreiben werden: „Bei den Waffenlieferungen sind wir jetzt ziemlich weit vorne.“

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Dies wiederum passte zum Spitzentreffen der deutschen Streitkräfte. Dort spielte das von Russland angegriffene Land eher indirekt eine Rolle. In der Hauptsache ging es um die Bundeswehr selbst.

Der Kanzler übte auch sozialdemokratische Selbstkritik

Sicher, der SPD-Politiker übte auch sozialdemokratische Selbstkritik, als er sagte: „Es wäre im Nachhinein richtig gewesen, härter auf die Annexion der Krim zu reagieren.“ Nach 2014 also. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wiederum hatte bereits am Donnerstag zum Auftakt zusätzliche Waffenlieferungen angekündigt. So würden zwei Raketenartilleriesysteme MARS II inklusive zugehöriger Munition an die Ukraine gehen. Deutschland werde darüber hinaus 50 Allschutz-Transportfahrzeuge Dingo abgeben und so den ukrainischen Bedarf an geschützten Transportfahrzeugen materiell unterstützen, sagte Lambrecht. Sie betonte bei der Gelegenheit, es mache „Mut zu sehen, welche Erfolge die Ukraine gerade in den letzten Tagen, auch mit Hilfe deutscher Waffen, erzielen konnte“.

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31.08.2022, Ukraine, Slowjansk: Eine Frau reagiert, als sie nach einem Raketenangriff am frühen Morgen neben ihrem beschädigten Nebengebäude steht. Foto: Kostiantyn Liberov/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

„Russland setzt die demokratische Ukraine mit Nazi-Deutschland gleich“

Nicht erst seit Putins Angriff auf die Ukraine versucht Russland, die Identität und Kultur des Landes zu vernichten. Die Unterdrückung der ukrainischen Sprache und die Verfolgung ukrainischer Intellektueller geht zurück bis auf das Zarenreich und die Sowjetunion. Die deutsche Öffentlichkeit weiß zu wenig darüber, sagt der Historiker Andrij Portnov.

Freilich hob Generalinspekteur Eberhard Zorn im Anschluss mahnend den Zeigefinger. Die Front erstrecke sich momentan über 1300 Kilometer Länge, und „eine großangelegte Gegenoffensive auf der gesamten Breite dieser langen Front sehen wir derzeit nicht“, sagte er. Wie nachhaltig die jüngsten ukrainischen Geländegewinne seien, müsse sich erst noch zeigen. Zorn fuhr fort, auch wenn Russland etwa 60 Prozent seiner Landstreitkräfte im Ukraine-Krieg gebunden habe, verfüge es „noch über ungebundene Kapazitäten“. „Wir dürfen nicht den Fehler wiederholen, das russische Gesamtpotenzial zu unterschätzen“, sagte Deutschlands oberster Soldat. Deshalb bleibe Landes- und Bündnisverteidigung „unsere erste Priorität“.

Olaf Scholz stellt sich an die Seite der Streitkräfte

Zwar hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag im Interview mit Bild-TV gemünzt auf die Ukrainer erklärt: „Wenn sie sagen, sie brauchen Kampfpanzer, dann sollten wir das ernst nehmen und sollten ihnen das liefern.“ Doch damit ist – wenn man die Bundeswehr-Tagung zum Maßstab nimmt – ungeachtet des politischen Drucks seitens der Grünen und Teilen der FDP sowie von CDU und CSU nach wie vor nicht zu rechnen.

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Stattdessen stand bei der Tagung im Mittelpunkt, was geschehen muss, um die von Scholz am 27. Februar diagnostizierte „Zeitenwende“ mit Leben zu füllen. Dabei gehe es nicht allein um Geld, also das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und weitere Investitionen, sagte der Kanzler. Es gehe auch darum, die „Kaltstartfähigkeit“ der Truppe zu erhöhen – also das Vermögen, schneller einsatzfähig zu sein als heute.

Olaf Scholz, so viel war offensichtlich, stellte sich eindeutig an die Seite der Streitkräfte. „Eine gut ausgerüstete Bundeswehr ist für mich eine Selbstverständlichkeit“, sagte er. „Bitte denken Sie nicht, dass das mit dem Sondervermögen nur eine Ausnahme ist und alles danach wieder wird wie zuvor.“

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