Sommer-PK in Berlin

Kanzler Scholz schwört Bevölkerung ein: „Wir haben ernste Zeiten“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Sommerpressekonferenz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Sommerpressekonferenz.

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz schwört Deutschland auf eine Zukunft mit großen Heraus­forderungen ein. „Wir haben ernste Zeiten“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. Die kommenden Monate würden Deutschland „viel abverlangen“. Die größte der zahlreichen Herausforderungen sei „der furchtbare Krieg“ in der Ukraine.

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Den Bürgerinnen und Bürgern versprach Scholz, der sich trotz allem in seinem Urlaub laut eigener Aussage „gut erholt“ habe, eine umfangreiche Unterstützung durch die Bundes­regierung – auch angesichts der drastisch steigenden Inflation. „Wir werden alles tun, damit die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierigen Zeiten kommen“, betonte Scholz und umschrieb sein Vorhaben erneut mit der Formulierung: „You‘ll never walk alone“.

Inflation: Scholz verspricht Bevölkerung weitere Entlastungen

Bei der Sommerpressekonferenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Bürgern erneut Unterstützung angesichts der Belastungen durch die hohe Inflation zugesichert.

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Zudem kündigte er auch steuerliche Entlastungen an. „Der Finanzminister hat seinen Beitrag zu den notwendigen Überlegungen dazu gestern vorgestellt. Ich finde das sehr, sehr hilfreich, weil wir ja ein Gesamtpaket schnüren müssen, das alle Bevölkerungsgruppen umfasst.“ Es handele sich um einen „guten Aufschlag“ von Christian Lindner.

Die Regierung werde ein Gesamtpaket vorlegen, „damit niemand alleingelassen wird, niemand vor unlösbare Probleme gestellt wird und keiner die Herausforderungen, die mit den gestiegen Preisen verbunden sind, alleine schultern muss.“ Der FDP-Politiker hatte am Mittwoch seine Pläne für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt.

Wohl kein Nachtragshaushalt nötig

Im Hinblick auf die drohende Energiekrise im Winter sagte der Kanzler, die Gasspeicher seien mittlerweile besser gefüllt. Er verwies auf die zusätzliche Verstromung der Kohle und betonte, dass geprüft werde, inwieweit man vorübergehend auf die drei verbleibenden Atomkraftwerke angewiesen sei.

Soziale Spannungen befürchtet Scholz indes nicht: „Ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen kommen wird. Und zwar, weil dieses Land ein Sozialstaat ist, der in dieser Situation wirksam werden muss.“ Um die versprochenen weiteren Staatshilfen zu finanzieren, sei voraussichtlich kein Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr nötig. Er gehe davon aus, dass der Haushalt steht, sagte der Kanzler. „Ich bin sicher, dass wir das finanzieren können.“

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Olaf Scholz gerät in Hamburger Steueraffäre unter Druck

Die Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank droht zu einem Politskandal aufzuwachsen, bei dem auch Kanzler Olaf Scholz immer mehr unter Druck gerät.

Hinsichtlich des Krieges in der Ukraine wurde Scholz gefragt, ob der russische Präsident ein „Schlächter und Kriegsverbrecher“ sei, der zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Putin trage die Verantwortung für diesen Krieg, antwortete der SPD-Politiker. „Er hat entschieden, dass er ihn geben soll.“ Putin habe die Verständigung, dass man einen Nachbarn nicht einfach überfällt, aufgekündigt. „Wir werden allen Dingen, die wir ganz konkret ermitteln können, nachgehen.“

Dass Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler zwischen Putin und Europa noch einmal nützlich werden könnte, glaubt Scholz nicht. Im Fall der Nord-Stream-1-Turbine etwa habe Schröder nur neue Scheinargumente geliefert statt zu helfen.

„Cum-ex“-Skandal: „Habe die Auskünfte gegeben, die möglich sind“

Ein weiteres raumgreifendes Thema waren Scholz‘ mögliche Verwicklungen in den „Cum-ex“-Skandal. Was er über das Geld im Schließfach seines Parteikollegen Johannes Kahrs wisse? „Nichts“, antwortete der Kanzler. Vermutlich würden Journalistinnen und Journalisten früher erfahren, wo es herkomme, als er. „Ich habe die Auskünfte gegeben, die möglich sind.“ Unglaublich viele Akten und Anhörungen hätten seiner Meinung in den vergangenen zwei Jahren nur die Erkenntnis gebracht: Es habe keine politische Beeinflussung gegeben.

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Besonderes Lob hatte er für seine eigene Regierung parat. Er glaube natürlich, dass die Ampelkoalition vier Jahre lang durchalte. „Ich habe sogar eine Vorstellung, die darüber hinausgeht.“ Die Koalition komme auch mit großen Herausforderungen zurande, die nicht absehbar waren, befand der SPD-Politiker.

Indes stellte sich Scholz ausdrücklich hinter den Kurs seiner CDU-Vorgängerin Angela Merkel, das Einstehen für die Sicherheit Israels zur Staatsräson zu erklären. „Wir werden die Israel-Politik in großer Kontinuität fortsetzen“, sagte er. „Es ist wichtig, dass wir den Staat Israel und sein Existenz sichern und unterstützen. Da haben wir als Land eine große Verantwortung.“ Hintergrund ist der millionenfache Mord an Jüdinnen und Juden durch die Nazis unter dem Diktator Adolf Hitler.

Vermissen Sie Angela Merkel, Herr Scholz?

Die abschließende Frage zielte auf auf sein derzeitiges Verhältnis zu seiner Vorgängerin. Ob er sie vermisse? „Ich telefoniere gerne mit ihr, aber ich bin jetzt auch gerne Bundeskanzler.“

Für Scholz war der Auftritt in Berlin eine Premiere: Erstmals stellte er sich als Kanzler in einer Sommerpressekonferenz den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Er setzte damit die Gepflogenheiten Merkels fort, die jedes Jahr direkt vor oder nach ihrem Sommerurlaub in die Bundespressekonferenz gegangen war.

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RND/tdi

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