Berlin. Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, lehnt die Forderung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ab, die Rüstungsexportregeln in den Fällen zu lockern, in denen es um europäische Rüstungsprojekte mit deutscher Beteiligung geht.

„Die große Koalition hat zu ihrer Zeit eine extrem hohe Zahl an Rüstungsexporten genehmigt, was wir immer kritisiert haben. Von diesen hohen Genehmigungszahlen wollen wir weg, das ist auch so vereinbart“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Nouripour fügte hinzu: „Beides stimmt: Es ist dringend notwendig, der Ukraine nach Kräften beizustehen, gerade nach den jüngsten Geländegewinnen im Osten des Landes; zugleich ist es weiterhin richtig, grundlegend restriktiv mit Rüstungsexporten umzugehen. Auch das Europäische Parlament hat hierfür zuletzt klare Linien gezogen, aus guten Gründen.“

Langwierig und teuer

Lambrecht hatte am Montag in einer Grundsatzrede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik einen Schwenk in der deutschen Rüstungsexportpolitik angemahnt. So sagte sie: „Wir müssen an die deutschen Exportregeln ran.“ Konkret geht es um Rüstungskooperationen mit europäischen Partnern, die erschwert werden durch die Weigerung Deutschlands, Waffen in Spannungs- und Kriegsgebiete zu liefern. „Bis heute machen wir solche Zusammenarbeit dadurch kompliziert, dass wir auf Sonderregeln beim Export von Rüstungsgütern beharren“, so Lambrecht. Dabei könne es nicht bleiben.

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Zwar kauft die Bundeswehr im Zuge des vom Bundestag verabschiedeten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro nun vorerst Waffen auf dem internationalen Markt – so den Kampfbomber F35 als Nachfolger des „Tornado“ oder den Transporthubschrauber Chinook CH-47F als Ersatz für den CH-53. Beide Systeme kommen aus den USA.

Auch Habeck dagegen

Daneben gibt es aber weiter europäische Kooperationen wie die geplante Entwicklung des Kampfjets FCAS mit Frankreich und Spanien, die extrem langwierig und teuer sind. Derartige Systeme rechnen sich nach Einschätzung der Ministerin lediglich, wenn sie auch weiterverkauft werden können. Gerade Frankreich kennt da wenig Grenzen; das Land liefert sogar weiter an Saudi-Arabien, obwohl Saudi-Arabien einen brutalen Krieg im Jemen führt.

Vor Nouripour hatte bereits der für Rüstungsexporte zuständige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seiner Kabinettskollegin deutlich widersprochen.