Bei der Parlamentswahl in Bulgarien gibt es keinen klaren Favoriten
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Rumen Radew (vorne), Präsident von Bulgarien, gibt seine Stimme in einem Wahllokal ab
© Quelle: Valentina Petrova/AP/dpa
Sofia. In Bulgarien hat die fünfte Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren begonnen. Rund sechs Millionen Stimmberechtigte in dem südöstlichen EU-Land sind am Sonntag aufgerufen, 240 Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu bestimmen. Einen klaren Favoriten gibt es nicht. Die Menschen müssen erneut abstimmen, weil nach einer vorgezogenen Parlamentswahl im Oktober 2022 alle Bemühungen gescheitert waren, eine neue Regierung zu bilden.
Umfragen deuten auf ein erneut zersplittertes Parlament und einer deshalb schwierigen Regierungsbildung hin. Zu erwarten ist demnach, dass bis zu sieben Parteien die Vierprozenthürde überspringen und die beiden größten Parteien, die GERB des dreimaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow und die liberale Plattform Wir setzen den Wandel fort von Kiril Petkow, sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei rund 26 Prozent liefern werden.
Borissow sagte bei seiner Stimmabgabe, Bulgarien brauche eine stabile Regierung, „wenn wir nicht Selbstmord als eine Nation begehen wollen“. Zuvor hatte der 63-Jährige in einem Interview des TV-Senders bTV erklärt, dass es die ideale Regierung nur mit der Unterstützung von 130 bis 140 Parlamentariern geben könne. Dies sei nur mit den beiden bestplatzierten Parteien zu erreichen. Petkows Block PP-DB schloss eine Koalition mit der GERB allerdings aus, sollte Borissow Parteichef bleiben. Ihm wird korrupte Amtsführung vorgeworfen.
Den Wahlkampf prägten Sorgen um die steigende Inflation und gegenseitige Korruptionsvorwürfe der Parteien. Auch Bulgariens Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg sorgte für Streit. Das Parlament des Nato-Staates hatte Ende 2022 ein erstes militärisches Hilfspaket für Kiew beschlossen. Doch Staatschef Rumen Radew erklärte, dass Bulgarien keine Waffen an die Ukraine liefern werde, solange das von ihm eingesetzte Übergangskabinett regiere.
Die Beteiligung der wahlmüden Stimmberechtigten dürfte niedrig sein. Zu einer geringen Wahlbeteiligung könnte auch beitragen, dass zuletzt wegen Bombendrohungen Hunderte Schulen geschlossen werden mussten. Experten für Cybersicherheit vermuteten Hackergruppen mit Verbindungen nach Russland hinter den Drohungen.
Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ). In der Nacht werden noch keine verlässlichen Zahlen erwartet. Das amtliche Endergebnis soll binnen vier Tagen bekannt gegeben werden.
RND/dpa/AP