Berlin. Als „ernüchternd, substanzlos und enttäuschend“ hat der brandenburgische Bundestagsabgeordnete der Linken, Christian Görke, den Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie zur Lage der ostdeutschen Erdölraffinerien Schwedt (Brandenburg) und Leuna (Sachsen-Anhalt) bewertet.

Wie Görke nach der Sitzung am Montag in Berlin gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte, sei Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) nicht in der Lage gewesen, konkrete Fakten zur momentanen Versorgung der Raffinerien mit Rohöl zu benennen.

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„Es gab keinerlei Aussagen zu konkreten Vertragsinhalten zur Erhöhung der Kapazität in den Betrieben“, sagte Görke und kritisierte erneut die Untätigkeit der Bundesregierung in Bezug auf mögliche Öllieferungen aus Kasachstan als Kompensation für russisches Öl, das seit Jahresbeginn einem kompletten Embargo von deutscher Seite unterliegt.

Bereits kurz vor Weihnachten hatte Görke nach einer Reise nach Kasachstan berichtet, dass es von dortiger Seite eine große Bereitschaft gebe, Rohöl nach Schwedt zu liefern. Auch hätten die Kasachen sich bereits die Zustimmung Russlands zur Durchleitung des Öls durch die Pipeline „Druschba“ (Freundschaft) geholt.

Das bekräftigte der kasachische Energieminister Bolat Akchulakov laut der Nachrichtenwebsite Vlast.kz am 30. Dezember noch einmal und sagte, sein Land sei in der Lage, die Mengen zu liefern, die in Deutschland benötigt würden.

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Im Fall von PCK Schwedt geht es da um rund zwölf Millionen Tonnen Rohöl im Jahr, die in der brandenburgischen Raffinerie zu Benzin, Diesel oder Heizöl verarbeitet werden und der Versorgung weiter Teile Ostdeutschlands mit Treibstoffen dienen.

Allerdings, so Görke, gebe es von Deutschland bisher keinerlei Vertragsangebot gegenüber den Kasachen, auch habe Staatssekretär Kellner dazu nichts berichten können und sich auf die Formel zurückgezogen, dass Vertragsverhandlungen Sache der Unternehmen seien.

Allerdings steht Schwedt seit September letzten Jahres unter Treuhandverwaltung des Bundes und in einer Bundestagssitzung am 15. Dezember hatte Kellner gesagt, dass die Versorgungssicherheit der Raffinerie durch Lieferungen über Rostock, Polen und Kasachstan gewährleistet werden kann, sodass „eine komfortable Auslastung von rund 70 Prozent“ möglich ist.

Görke kritisierte gegenüber dem RND eine Auslastung von derzeit nur 50 Prozent und bezog sich dabei auf Angaben des Managements in Schwedt. „Die Raffinerie läuft nur im eingeschränkten Betrieb“, sagte Görke und verwies noch einmal auf die Bedeutung des Unternehmens für die Region.

Die PCK GmbH, die bis Ende letzten Jahres ausschließlich mit russischen Öl beliefert wurde, beschäftigt bei voller Auslastung rund 1200 Mitarbeiter und sichert nach Görkes Angaben noch einmal rund 2000 Jobs bei Zulieferern.