Berlin. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Pflegerat haben deutliche Kritik an den Gesetzesplänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Verbesserung der Personalsituation in den Kliniken geübt. „Der vorliegende Gesetzentwurf von Minister Lauterbach hat kaum noch etwas mit dem Konzept zu tun, das die drei Partner DKG, Verdi und der Deutsche Pflegerat auf Wunsch der Politik ursprünglich entwickelt hatten“, sagte DKG-Vorstandschef Gerald Gaß dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler betonte, das Ziel, mit einer verbindlichen Personalbemessung die Arbeitsbedingungen in der Krankenpflege schnell und spürbar zu verbessern, werde mit den Gesetzesplänen nicht erreicht. Die Vizepräsidentin des Deutschen Pflegerates (DPR), Irene Maier, beklagte, es werde hiermit nicht gelingen, das Pflegepersonal wirksam zu entlasten und damit die Attraktivität des Pflegeberufs zu erhöhen, um eine Wende hin zu einer guten Personalsituation zu erreichen. „Die Beschäftigten müssen sich darauf verlassen können, dass sie künftig wieder in der Lage sein werden, die Patientinnen und Patienten angemessen zu versorgen“, sagte sie. Werde dieses Ziel nicht erreicht, seien die Beschäftigten in der Pflege kaum mehr motivierbar für ihre Arbeit im Krankenhaus. Der Trend zur Berufsflucht bleibe somit bestehen. „Hält Minister Lauterbach an seinen Plänen unverändert fest, werden wir zu maximalem Widerstand aufrufen“, sagte Maier.

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Hauptkritikpunkt: Mitsprachemöglichkeit von Lindner

Der Gesetzentwurf von Lauterbach für ein „Krankenhauspflege-Entlastungsgesetz“ sieht in mehreren Schritten die Einführung eines verbindlichen Personalschlüssels für die Pflege im Krankenhaus vor. Bisher existieren nur gesetzliche Untergrenzen, bei deren Unterschreiten Stationen geschlossen werden müssen. Basis des Gesetzentwurfs ist die „Pflegepersonalregelung 2.0″, die DKG, Verdi und Deutscher Pflegerat im Auftrag der Konzertierten Aktion Pflege entwickelt hatten.

Die drei Verbände kritisieren insbesondere die im Gesetzentwurf verankerte Mitsprachemöglichkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der konkreten Ausgestaltung der Personalbemessung. „Es kann nicht sein, dass die Zustimmung des Finanzministers zu einer bedarfsgerechten Ausgestaltung der Pflege wie ein Damoklesschwert über der Einführung schwebt“, kritisierte Verdi-Vorstandsmitglied Bühler. Der Finanzminister habe hier keinerlei Expertise. DKG-Chef Gaß sagte: „Eine Pflege nach Kassenlage ist inakzeptabel.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass der Finanzminister mit einem Veto eine gute Pflegepersonalausstattung verhindern könne. „Das ist für uns eine rote Linie“, betonte der Verbandschef.

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Bundesweit einheitliche Regelung ohne Ausnahmen

Die drei Verbände kritisieren außerdem die im Gesetzentwurf vorgesehene Regel, wonach Kliniken, in denen Tarifverträge zur Entlastung des Pflegepersonals existieren, die gesetzliche Personalbemessung nicht anwenden müssen. Bühler sagte, damit bestehe die Gefahr, dass angemessene Personalschlüssel durch „Gefälligkeitstarifverträge von Pseudogewerkschaften“ unterlaufen würden. Auch Gaß plädierte für eine bundesweit einheitliche Regelung ohne Ausnahmen, auch um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Kliniken zu schaffen. Ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen müsse verhindert werden. Nur so könnten Patientinnen und Patienten, aber auch die Pflegekräfte selbst, die Kliniken miteinander vergleichen.

Die Verbände fordern zudem, auch für die Intensivmedizin und die Kinderheilkunde Personalschlüssel einzuführen. Es gebe in allen Bereichen der unmittelbaren Patientenversorgung und deren Sicherung die Notwendigkeit für konkrete Personalvorgaben, betonten die drei Verbandsvertreter. Es sei unverständlich, dass Lauterbach hier Ausnahmen vorsehen wolle. Zu dem in der Ampelkoalition laut gewordenen Vorwurf, DKG, Verdi und Deutscher Pflegerat würden den Gesetzentwurf von Lauterbach jetzt nur kritisieren, weil sie plötzlich Angst vor der eigenen Courage bekommen hätten, sagte Bühler: „Das ist Unsinn. Angst habe ich nur davor, in ein Krankenhaus zu müssen, und es ist nicht genügend Personal da.“