Berlin. Der Sozialverband VdK hat mit Blick auf die Pflegeversicherungspläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weitere Entlastungen für Pflegebedürftige gefordert. „Vier von fünf Millionen Pflegebedürftige leben zu Hause. Sie brauchen dringend mehr Unterstützung“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Anpassung des Pflegegeldes um 5 Prozent reicht bei den gegenwärtigen Preissteigerungen vorne und hinten nicht. Das gilt auch für die Pflegesachleistungen. Schon wegen der Tarifbindung der Beschäftigten ist mit Preissteigerungen von bis zu 30 Prozent zu rechnen. 5 Prozent mehr sind da ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Bentele: Lage in vielen Pflegehaushalten ist dramatisch

Nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sollen angesichts steigender Kosten für die Pflege zusätzliche Entlastungen für Pflegebedürftige, aber auch höhere Beiträge zur Sozialversicherung kommen. Zur Sicherung der finanziellen Stabilität der Pflegeversicherung und vorgesehener Leistungsanpassungen könnte der Beitrag zum 1. Juli „moderat um 0,35 Prozentpunkte“ angehoben werden, wie aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht. Er lag dem RND vor. Zur Entlastung von Pflegebedürftigen zu Hause soll das Pflegegeld demnach zum 1. Januar 2024 um 5 Prozent steigen. Auch Entlastungszuschläge für Pflegebedürftige im Heim sollen erhöht werden.

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Doch laut Bentele ist die Lage in vielen Pflegehaushalten schon jetzt dramatisch. „70 Prozent der Pflegehaushalte zahlen zur Pflege dazu. 60 Prozent zahlen monatlich bis zu 100 Euro und 22 Prozent sogar bis zu 200 Euro dazu“, sagte die Verbandschefin. „Viele verzichten deshalb auf dringend notwendige Leistungen, weil sie es sich schlicht nicht leisten können. Da sehen wir noch großen Handlungsbedarf.“

Ein guter Schritt sei neben der Anpassung der Geld- und Sachleistungen an die Preisentwicklung auch die Einrichtung eines Entlastungsbudget. „So können sie endlich die Leistungen abrufen, die ihnen wirklich helfen“, ergänzte Bentele. Darauf hatte der VdK bereits im Vorfeld gepocht.

Bayern: „Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind nicht unendlich belastbar“

Aus den Ländern kommt bereits Kritik an den Reformplänen. Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek (CSU) bemängelte die geplante Beitragserhöhung und forderte Steuerzuschüsse zur Beseitigung der Defizite in der Pflegeversicherung. „Eine Erhöhung der Beiträge zur Refinanzierung des Defizits, wie jetzt offenbar vom Bundesgesundheitsministerium geplant, lehne ich entschieden ab. Defizite einfach und ausschließlich an die Beitragszahler abzuwälzen, werde ich nicht unterstützen“, sagte der CSU-Politiker dem RND. „Denn Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind nicht unendlich belastbar. Ich erwarte, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach seinen Entwurf noch einmal gründlich überarbeitet. Jetzt müssen erst mal die pandemiebedingten Kosten und versicherungsfremde Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige über Steuerzuschüsse refinanziert werden.“

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Das gleiche gelte für die Kosten der Ausbildung, mahnte Holetschek. „Die pflegerische Versorgung der Bevölkerung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das steht sogar im Gesetz“, sagte der Gesundheitsminister weiter. „Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen auch von der gesamten Gesellschaft finanziert werden – also auch vom Steuerzahler. Mein Ziel ist, dass die Soziale Pflegeversicherung weiterentwickelt wird – und zwar sozial ausgewogen, zukunftsfest und generationengerecht.“

Deutschland brauche ein nachhaltiges System, das den Anstieg der Pflegebedürftigen bewältigen könne und nicht jedes Jahr nachjustiert werden müsse. „Wir müssen sicherstellen, dass Menschen, die solidarisch in die Pflegekasse einzahlen, am Tag X, wenn sie pflegebedürftig werden, angemessen versorgt sind.“

mit dpa