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Kommentar

Pflegefall Pflege: Lauterbach ist ein Totalausfall

„Es ist damit zu rechnen, dass der Anteil der Bewohner, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, deutlich steigen wird“, heißt es von der Barmer in Schleswig-Holstein.

Die Pflegeversicherung ist dramatisch unterfinanziert.

© Quelle: Sina Schuldt/dpa

Die Pflegeversicherung ist dramatisch unterfinanziert. Ein Milliardendefizit ist absehbar. Doch Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat außer schönen Worten nichts zu bieten. Eine Reform ist jedoch dringend nötig, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Tim Szent-Ivanyi
 

Für ein Land, das sich rühmt, ein funktionierender Sozialstaat zu sein, ist die aktuelle Situation in der Pflege völlig inakzeptabel. Weil sich die Bundesregierung nicht um eine ausreichende Finanzierung der Pflegeversicherung kümmert, muss dieser Zweig der Sozialversicherung aktuell mit Notdarlehen der Steuerzahler über Wasser gehalten werden.

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Gleichzeitig steigen die Eigenanteile der Heimbewohner weiter, so dass eine anständige Pflege trotz Versicherung immer mehr zu einem Luxusgut wird. Zwar hat die Politik richtigerweise dafür gesorgt, dass den Beschäftigten in der Altenpflege endlich flächendeckend Tariflöhne oder zumindest damit vergleichbare Einkommen gezahlt werden. Doch sie hat nicht sichergestellt, dass diese zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe auch finanziert werden können.

Pflege zu Hause wird immer schwieriger

Das hat nicht nur Folgen für die Heimbewohner, sondern insbesondere für die zu Hause gepflegten Menschen und deren Familien. Die dramatische Unterfinanzierung führt hier schließlich dazu, dass die ohnehin stark belasteten Angehörigen sich immer weniger fremde Hilfe leisten können. Und dazu kommen dann auch noch die explodierenden Energiepreise. Mit einem Pflegebedürftigen im Haus sind Sparbemühungen schließlich enge Grenzen gesetzt.

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Der zuständige Minister Karl Lauterbach ist in Sachen Altenpflege allerdings bisher ein Totalausfall. Er verspricht zwar bei jeder sich bietenden Gelegenheit, die Pflegebedürftigen würden nicht im Stich gelassen. Das wird er vermutlich auch bei dem am Donnerstag beginnenden Pflegetag wieder tun. Aber bislang hat der SPD-Politiker nicht einmal Ideen – geschweige denn konkrete Konzepte – vorgelegt, wie die Unterfinanzierung der Pflegeversicherung und die steigende Belastung der Pflegebedürftigen gelöst werden kann.

Lauterbach darf die Probleme nicht länger ignorieren und muss endlich handeln. Die Zeit drängt.

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