Warschau. Polen hat angekündigt, kein Gas mehr aus Russland zu importieren. Litauen will ganz auf Energieimporte von Moskau verzichten. So hat die polnische Regierung beschlossen, ihren schon seit 1993 geltenden Gasliefervertrag mit Russland zu kündigen. Wie die polnische Nachrichtenagentur PAP am Montag berichtete, bestätigten das sowohl Klimaministerin Anna Moskwa als auch der Regierungsbevollmächtigte für Energie-Infrastruktur, Piotr Naimski. Eine Sprecherin Energieministeriums in Vilnius sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur, dass Litauen vollständig auf Energieimporte aus Russland verzichtet.

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„Nach fast 30 Jahren kann man sagen, dass die Gasbeziehungen zwischen Polen und Russland aufgehört haben zu existieren“, verkündete Naimski im öffentlich-rechtlichen Polnischen Radio und auf Facebook. Ministerin Moskwa erklärte auf Twitter: „Die Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die Entschlossenheit der polnischen Regierung bestätigt, völlig unabhängig von russischem Gas zu werden. Wir haben immer gewusst, dass Gazprom kein zuverlässiger Partner ist.“

Entscheidung bereits am 13. Mai

Wie PAP unter Berufung auf die beien Regierungsvertreter weiter erläuterte, fiel die Entscheidung der polnischen Regierung bereits in einer Kabinettssitzung am 13. Mai. Weil es sich aber um einen internationalen Vertrag handle, sei nach Angaben von Ministerin Moskwa eine formelle Note des Außenministeriums in Warschau an die russische Regierung notwendig. Diese schriftliche Erklärung werde noch im Laufe des Montags versendet, kündigte Moskwa an.

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PAP wies darauf hin, dass die Kündigung der polnisch-russischen Vereinbarung nicht nur Gaslieferungen an Polen betreffe, sondern auch den Gastransit durch die Jamal-Gasleitung weiter nach Deutschland. Diese Verbindung wurde aber zuletzt ohnehin vor allem in umgekehrter Richtung genutzt, um Gas aus Deutschland nach Polen zu liefern.

Litauens Ministerin: Energiesystem funktioniert ohne russisches Öl, Gas und Strom

Litauen hat nach eigenen Angaben sogar Energieimporte aus Russland vollständig eingestellt. Das Energiesystem des baltischen EU- und Nato-Landes funktioniere seit Sonntag ohne russisches Öl, Gas und Strom, sagte eine Sprecherin des Energieministeriums in Vilnius am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der litauische Energiebedarf werde nun durch vermehrte Eigenerzeugung, das Flüssiggas-Terminal in Klaipeda und Importe über die bestehenden Verbindungsleitungen mit den baltischen und nordischen Nachbarländern gedeckt.

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Bereits am Sonntag stellte Litauen den Import von Strom aus Russland ein, nachdem die Strombörse Nord Pool am Freitag den einzigen Importeur von russischem Strom in den baltischen Staaten vom Handel ausgeschlossen hatte. Damit wird Strom aus Russland nun auch in Estland und Lettland nicht mehr importiert und gehandelt. Dies werde die Sicherheit der Stromversorgung aber nicht beeinträchtigen, teilten die Stromnetzbetreiber der drei Länder mit. Sie hatten zuvor bereits ihre Übertragungskapazität für russische Stromimporte reduziert.

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Im Vorjahr noch 16 Prozent Strom aus Russland

Litauen importierte im vergangenen Jahr noch rund 16 Prozent seines gesamten verbrauchten Stroms aus Russland. Der baltische Staat hatte vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine bereits die Einfuhr von russischen Öl und Gas eingestellt. Dies sei nicht nur ein wichtiger Meilenstein für Litauen auf dem Weg zur Energieunabhängigkeit, sondern auch ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, hieß es aus dem Energieministerium in Vilnius.

Litauens Parlament hatte die Regierung in Vilnius in März angesichts des Ukraine-Kriegs dazu aufgefordert, den Import und Verbrauch von russischen Energieressourcen so schnell wie möglich zu stoppen. Nach Parlamentsangaben bezog Litauen jährlich Öl, Gas und Strom im Wert von mehr als drei Milliarden Euro aus Russland.

RND/dpa

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