Berlin. Die Polizeigewerkschaft GdP in Berlin hat begrüßt, dass die neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) prüfen lässt, ob es sich bei der Klimagruppe Letzte Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt. „Die Staatsanwaltschaft hat selbst erklärt, dass man immer wieder neu prüfen muss, ob es sich um eine kriminelle Organisation handelt und da gehört es eben auch in den Verantwortungsbereich von der Justizverwaltung zu schauen, mit wem man es eigentlich zu tun hat“, teilte die Gewerkschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Weiter heißt es: „Wir haben es nach unseren Kenntnissen mit einer hierarchisch organisierten kriminellen Vereinigung zu tun, die in der Hauptstadt seit mehr als einem Jahr Straftaten begeht und in den letzten Wochen in den Guerilla-Aktionen nochmal militanter geworden ist.“

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GdP: „Zentrale Forderungen werden nur scheinheilig angebracht“

Die GdP hatte sich am vergangenen Montag mit Vertretern der Letzten Generation getroffen. Dabei sei deutlich geworden, „dass die drei zentralen Forderungen nur scheinheilig angebracht werden, es eben nicht wirklich um sinnvolle Maßnahmen für mehr Klimaschutz geht, sondern in erster Linie darum, demokratische Abläufe und Institutionen zu diskreditieren“, kritisierte die Gewerkschaft. Das spalte unsere Gesellschaft und gefährde unser demokratisches Zusammenleben.

Justizsenatorin Badenberg hatte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag gesagt, Leben und Alltag der Menschen in Berlin seien durch die Aktivitäten der Klima-Demonstranten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet. „Daher gilt es, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, und dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der Letzten Generation um eine ‚kriminelle Vereinigung‘ handelt.“

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Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte dafür bislang keine Anhaltspunkte gesehen. Die rechtliche Einschätzung unterliege aber „einer permanenten Neubewertung“, sagte eine Behördensprecherin am Samstag.

Die Gruppe Letzte Generation macht seit 2022 regelmäßig mit Sitzblockaden auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam. In den vergangenen Wochen haben die Klimaaktivisten ihren Protest auf Berlins Straßen intensiviert. Hunderte Polizisten sind regelmäßig im Einsatz, um Blockaden aufzulösen.

RND/dpa