Präsident Rajapaksa noch nicht offiziell zurückgetreten – Militär riegelt Parlamentsgebäude ab
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Demonstrierende stürmen das Büro des sri-lankischen Premierministers. Sicherheitskräfte versuchen, die Menschenmassen zu stoppen.
© Quelle: IMAGO/NurPhoto
Colombo. Sri Lankas von Demonstranten geschasster Präsident Gotabaya Rajapaksa ist auch am Tag nach seiner Flucht auf die Malediven formell zunächst weiter im Amt geblieben. Bis Donnerstagmittag (Ortszeit) lag die Rücktrittserklärung, die Rajapaksa eigentlich für Mittwoch versprochen hatte, laut Parlamentspräsident Mahinda Yapa Abeywardena nicht vor.
Der 73-jährige Staatschef war Mittwoch zusammen mit seiner Frau in einer Militärmaschine auf die Malediven geflogen, nachdem Demonstranten am Wochenende unter anderem den Präsidentenpalast gestürmt hatten. Anschließend wurde der ebenfalls unpopuläre Premierminister Ranil Wickremesinghe übergangsweise zu seinem Nachfolger bestimmt. Aus Malé verlautete am Donnerstag, Rajapaksa werde mit einem Flug der saudi-arabischen Fluggesellschaft über Singapur nach Saudi-Arabien reisen.
Sri Lankas Präsident flieht auf die Malediven
Sri Lankas Präsident hat sich nach den Protesten in der Hauptstadt Colombo auf die Malediven abgesetzt. Er hatte zuvor angekündigt, sein Amt niederzulegen.
© Quelle: Reuters
Bei Protesten in der Nacht zu Donnerstag wurden nach Polizeiangaben 42 Menschen verletzt. Protestierende hätten es geschafft, ein Gewehr und Munition zu erbeuten, hieß es. Eine nächtliche Ausgangssperre wurde um 5.00 Uhr (Ortszeit) aufgehoben, es gab am Donnerstagvormittag zunächst keine neuen Proteste. Die Demonstranten hielten über Nacht aber weiter die offiziellen Residenzen und Büros des Präsidenten sowie des Premierministers besetzt.
Militär riegelt Parlamentsgebäude ab
Das sri-lankische Militär hat am Donnerstag das Parlamentsgebäude in Colombo abgeriegelt, um dessen Übernahme durch Demonstranten zu verhindern. Vor dem Parlament in Colombo rückten am Donnerstag in Erwartung weiterer Proteste Truppen mit Schützenpanzern an. Am Mittwoch hatten Demonstranten versucht, den Eingang des Parlaments zu stürmen. Polizisten wehrten sie unter Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken ab.
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Am Donnerstagvormittag stimmten die Protestierenden unterdessen nach eigenen Angaben einem Rückzug aus dem seit Tagen besetzten Präsidentenpalast und weiteren Gebäuden zu. Ein Sprecher der Demonstranten kündigte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Colombo an, die offiziellen Residenzen und Büros des Präsidenten und Premiers wieder an den Staat zurückzugeben. Allerdings soll der seit knapp 100 Tagen andauernde Protest vor dem Präsidentensitz fortgesetzt werden. Kurz davor hatte die Anwaltskammer Sri Lankas mitgeteilt, die Protestierenden fortan nicht mehr wie zuvor etwa bei Festnahmen kostenlos zu verteidigen, wenn sie weiter illegal staatliche Gebäude besetzten.
Sri Lanka: Staatspräsident Rajapaksa offiziell zurückgetreten
Am Donnerstag war die Lage in der Hauptstadt Colombo weitgehend ruhig geblieben.
© Quelle: Reuters
Am Donnerstag soll der Parlamentspräsident Vertreter der Opposition und Regierungspartei treffen, um über die politische Zukunft und die Ernennung eines neuen Premierminister zu sprechen. Der gegenwärtige Premier und geschäftsführende Präsident Wickremesinghe bot an, von seinem Amt als Premier zurückzutreten. Die Abgeordneten des Parlaments sollen zudem am 20. Juli einen neuen Staatschef wählen.
Der Inselstaat südlich von Indien mit seinen etwa 22 Millionen Einwohnern erlebt die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1948. Die Demonstrierenden protestieren, weil die Regierung ihr nicht Herr werden konnten. Es mangelt an Treibstoff, Gas zum Kochen, aber auch an Medikamenten und Lebensmitteln. Ein Grund dafür ist, dass Einnahmen aus dem wichtigen Tourismus unter anderem im Zuge der Corona-Pandemie eingebrochen sind. Dem stark verschuldeten Land fehlt das Geld, um wichtige Güter zu importieren.
RND/dpa/AP