Beirat der Bundesregierung fordert „Disziplinierung der Presse“

Distanzierte sich von dem umstrittenen Positionspapier: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Distanzierte sich von dem umstrittenen Positionspapier: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Berlin. Nach der umstrittenen Forderung durch den Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ nach einem Eingriff des Staates in die mediale Berichterstattung über Börsengänge hat Investor Christoph Gerlinger Konsequenzen gezogen. Der Mitzeichner des Positionspapiers bot Wirtschaftsminister Peter Altmaier laut „Handelsblatt“ seinen Rücktritt an. Er „übernehme die Verantwortung dafür, dass eine unpassende und missverständliche Formulierung“ seinerseits in der final veröffentlichten Fassung aufgetaucht sei, heißt es. „Diese Formulierung entspricht weder der Position des Beirats noch der der Mit-Autoren, noch der von mir“, zitiert ihn die Zeitung.

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Der Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ hatte in dem Positionspapier eine „Disziplinierung der Presse zu sachlicher, richtiger und vollständiger Information“ bei der Berichterstattung über Börsengänge gefordert. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, habe das Gremium, das Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) berät, den Staat dazu aufgerufen, für eine „ausgewogene Berichterstattung“ zu sorgen. Die Jungunternehmer wollten demnach verhindern, dass Journalisten sie beim Geldeinsammeln stören.

Zudem hätten sie Medien eine Mitschuld am schwächelnden Ipo-Markt gegeben. Ipo steht für Börsendebüt. Unter Redakteuren habe sich ein „regelrechtes Ipo- und New-Economy-Bashing verbreitet“, heißt es weiter. Außerdem sollen die Mitzeichner die „Verpflichtung der Presse zur Berichterstattung auch über kleine Ipos“ gefordert haben. Blogger wollen die Autoren demnach für Falschbehauptungen und Beleidigungen belangen.

Zu den Autoren des Papiers gehören neben Gerlinger dem Bericht zufolge auch Amorelie-Gründerin Lea-Sophie Cramer und der Geschäftsführer des High-Tech Gründerfonds, Alex von Frankenberg. Cramer distanzierte sich gegenüber dem „Handelsblatt“ von dem Papier und erklärte, an der letzten Sitzung des Gremiums nicht teilgenommen und sich in die Entwicklung des Papiers nicht eingebracht zu haben.

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Das Papier war dem „Handelsblatt“ zufolge vorübergehend auf der Webseite des Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlicht worden. Ein Sprecher hatte sich von den Inhalten distanziert. „Das BMWi teilt die Vorschläge nicht. Die Unabhängigkeit der Presse ist für das BMWi ein hohes Rechtsgut“, zitiert die Zeitung ihn.

Altmaier ordnet Entfernung an

Wirtschaftsminister Altmaier selbst hatte die Löschung des Beitrages von der Webseite angeordnet. „Pressefreiheit ist ein herausragendes Grundrecht, dessen Schutz wir verpflichtet sind. Das Positionspapier des Beirates junge digitale Wirtschaft, war mir ebenso wenig bekannt wie seine Veröffentlichung auf der Homepage. Ich habe soeben die umgehende Entfernung angeordnet“, schrieb der CDU-Politiker auf Twitter.

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Der Deutsche Journalistenverband kritisierte das Gremium laut Bericht scharf. „Die Forderungen des Beirats an die Adresse der Medien zeugen von völliger Unkenntnis des Journalismus und seiner Aufgaben in der Demokratie“, zitiert das „Handelsblatt“ den DJV.

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Den Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ gibt es seit 2013. Er berät das Wirtschaftsministerium zu aktuellen Fragen der digitalen Transformation und gibt regelmäßig Stellungnahmen und Empfehlungen ab.

RND/cz

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