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China verhängt Sanktionen gegen Bütikofer und andere EU-Politiker

China verhängt Sanktionen gegen EU-Politiker. Darunter ist auch der deutsche Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne).

China verhängt Sanktionen gegen EU-Politiker. Darunter ist auch der deutsche Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne).

© Quelle: Bernd Wüstneck/dpa

Die chinesische Regierung reagiert mit einer Retourkutsche auf EU-Sanktionen. China kündigte am Montag eigene Sanktionen gegen mehrere Europäer an. Darunter sind auch die beiden deutschen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU).

 

Peking. China hat Sanktionen gegen mehrere Europäer verhängt. Damit reagiert die chinesische Regierung auf EU-Sanktionen gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Minderheit in der chinesischen Provinz Xinjiang.

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Auf deutscher Seite wurden der europäische Grünen-Abgeordnete und China-Experte Reinhard Bütikofer, der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler, der Uigurenforscher Adrian Zenz und das renommierte Mercator-Institut für China-Studien (Merics) in Berlin genannt. Insgesamt betroffen sind zehn europäische Politiker und andere Personen sowie vier Institutionen, wie das Außenministerium in Peking am Montag mitteilte.

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Retourkutsche für EU-Sanktionen

China begründet den Schritt mit den zuvor am Montag bekannt gegebenen Sanktionen der EU gegen mehrere Chinesen. „Dieser Schritt, der auf nichts als Lügen und Desinformation beruht, missachtet und verdreht Tatsachen, mischt sich grob in die inneren Angelegenheiten Chinas ein, verstößt in eklatanter Weise gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen und untergräbt die Beziehungen zwischen China und der EU ernsthaft“, teilte das chinesische Außenministerium mit.

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Den von den chinesischen Sanktionen betroffenen Personen und ihren Familien wird demnach die Einreise auf das chinesische Festland, nach Hongkong und Macao untersagt. Ihnen und mit ihnen verbundenen Unternehmen und Institutionen sei es außerdem untersagt, Geschäfte mit China zu tätigen.

Protest des Auswärtigen Amts

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), forderte China auf, die Sanktionen rückgängig zu machen. „Die EU hat Personen in China gelistet, die für schwere Menschenrechtsverletzungen Verantwortung tragen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Als Reaktion darauf Parlamentariern die Einreise zu verweigern, ist eine willkürliche und nicht nachvollziehbare Entscheidung. Die chinesische Führung sollte ihre Entscheidung, Abgeordnete wie Reinhard Bütikofer, aber auch Wissenschaftler zu sanktionieren, umgehend zurück nehmen.“

RND/feh/mdc/dpa

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