Chinas Fake-Propaganda: In Xinjiang ist nichts, wie es scheint

Mehr als eine Millionen Uiguren werden in Xinjiang in Lagern festgehalten.

Mehr als eine Million Uiguren und Uigurinnen werden in Xinjiang in Lagern festgehalten.

Peking. Damit die Weltöffentlichkeit überhaupt etwas über die Schattenseiten der chinesischen Regierung erfährt, braucht es meist mutige Whistleblower und Whistleblowerinnen. Oftmals handelt es sich dabei nicht um hochrangige Dissidenten oder Dissidentinnen, sondern um ganz normale Bürger und Bürgerinnen. Etwa Bürger wie Firdavs Drinov.

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Auf seinem Twitter-Account bezeichnet sich Drinov als ethnischer Usbeke. Er postet über Feinheiten der uigurischen Sprache, die weit verbreitete Homophobie unter Muslimen und seinen Lieblingsfußballverein Paris Saint-Germain. 51 Menschen folgen ihm auf der Plattform, die in seinem Heimatland China gesperrt ist.

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Drinov wurde Whistleblower

Im Januar jedoch überschritt Drinov unwissentlich eine rote Linie, als er einem Journalisten der Nachrichtenagentur AP einen Screenshot weiterleitete. Auf dem Foto war ein internes Memo zu sehen, adressiert an die Regierungsbeamten und -beamtinnen in der Stadt Karamay im Norden Xinjiangs.

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Darin werden diese aufgefordert, Uiguren und Uigurinnen mit chinesischen Sprachkenntnissen zum Filmen einminütiger Videoclips anzuwerben. Auch die Inhalte der geplanten Videos wurden in dem Memo skizziert: „Drücken Sie Ihre Liebe zur Partei aus, für das Land und Xinjiang (Ich bin Chinese, ich liebe mein Vaterland, ich bin glücklich mit meiner Arbeit und mit meinem Leben et cetera).“

Wenige Tage später tauchten tatsächlich scheinbar spontan Dutzende solcher patriotischen Clips in sozialen Medien auf – ausgerechnet, als der damalige US-Außenminister Mike Pompeo erstmals vom Völkermord an den Uiguren und Uigurinnen sprach.

Aus europäischer Sicht wirkten die Kurzvideos nicht nur befremdlich, sondern waren durchaus als inszenierte Propaganda der Kommunistischen Partei zu erkennen. Doch die chinesische Regierung stellte sie als Beweis für eine organische Graswurzelbewegung dar: Der Westen spricht von Menschenrechtsverletzungen, doch die betroffenen Uiguren und Uigurinnen selbst leben in Glückseligkeit.

Inszenierte Tänze

In China sind die Dinge meistens nicht, wie sie auf den ersten Blick scheinen. Das gilt insbesondere für Xinjiang. Als beispielsweise Mitte Mai das Fest des Fastenbrechens gefeiert wurde, lud die Regierung einige ausgewählte Korrespondenten und Korrespondentinnen in die muslimisch geprägte Provinz ein.

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Dort boten sich ihnen ausgelassene Szenerien: Vor den Moscheen Kashgars tanzten Hunderte Männer traditionelle Tänze, was viele Kollegen und Kolleginnen als Beleg für die Freiheit der Uiguren und Uigurinnen ansahen. Wer jedoch genauer hinschaute, fand heraus: Die „spontanen“ Tänze vor den Augen westlicher Journalisten und Journalistinnen waren bereits Tage zuvor choreografiert und von den lokalen Behörden organisiert worden.

Der französische China-Korrespondent von „Le Monde“, der die inszenierten Tänze öffentlich anprangerte, wurde nur Tage später von der Pekinger Boulevardzeitung „Huanqiu Shibao“ diffamiert.

Unterdrückung und Zensur

Es ist ein Irrglaube, dass unter Xi Jinping, Chinas mächtigstem Staatsführer seit Mao Tse-tung, öffentliche Zusammenkünfte überhaupt spontan erfolgen.

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Als etwa erzürnte Chinesen vor H&M-Filialen „demonstrierten“, weil die schwedische Modemarke sich weigerte, wegen Zwangsarbeit weiter Baumwolle aus Xinjiang zu beziehen, verbreiteten sich die Protestvideos in sozialen Medien rasant.

Doch hätte jemand umgekehrt gegen den Boykott westlicher Modefirmen demonstriert, würde die Öffentlichkeit wohl nicht einmal davon erfahren: Sicherheitsbeamte und -beamtinnen wären umgehend eingeschritten, und der Zensurapparat hätte sämtliche Onlinekommentare gelöscht.

Was in der Öffentlichkeit passiert, ja passieren darf, wird immer auch von der Kommunistischen Partei bestimmt. Scheinbare Privatmeinungen über politische Angelegenheiten haben in China längst ihre Unschuld verloren.

Umerziehungslager als ständige Bedrohung

Auch bei den Xinjiang-Kurzvideos lässt sich natürlich nicht ausschließen, dass einige Uiguren und Uigurinnen diese tatsächlich freiwillig und aus voller Überzeugung aufgenommen haben. Dennoch bleiben Restzweifel: Wie „freiwillig“ kann eine staatlich orchestrierte Kampagne sein, wenn die uigurische Minderheit in ständiger Angst leben muss, in Umerziehungslager gesteckt zu werden?

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Seit 2017 hat die Regierung dort ein Lagersystem errichtet, in dem Hunderttausende Muslime und Muslimas wegen teilweise trivialer Vergehen wie Telefonaten ins Ausland oder Spenden an die örtliche Moschee landeten.

Firdvas Drinov ist laut seinen Freunden entschiedener Gegner der uigurischen Unabhängigkeitsbewegung und spricht sich für ein harmonisches Zusammenleben mit den Han-Chinesen aus.

Doch das half ihm nicht, als er drei Tage nach Verschicken des internen Regierungsmemos von den Behörden verhaftet wurde. Ihm wird vorgeworfen, „Falschinformationen erfunden und verbreitet“ zu haben.

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