Berlin. Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Stasi-Unterlagen-Gesetzes am Mittwoch kritisiert, dass die Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit in Westdeutschland nicht genug ins Visier genommen worden seien.

„Es ist gut, dass sich die Bürgerrechtsbewegung durchgesetzt hat und die Akten nicht unter Verschluss genommen wurden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die ehemalige DDR. „Das Gesetz hat sich bewährt und ist einmalig auf der Welt.“ Die Aufarbeitung in Ostdeutschland sei zudem „sehr zivilisiert abgelaufen“.

Dombrowski fügte hinzu: „Was mich ärgert, ist, dass die Mitarbeiter der Staatssicherheit im Westen zu fast 100 Prozent nicht aufgeklärt wurden. Dabei lebten die Ostdeutschen in der Abhängigkeit eines autoritären Regimes, während es die Westdeutschen überwiegend für Geld gemacht haben.“

Dass man die Stasi bis heute nur mit der DDR und ihren Bürgern in Verbindung bringe, nicht jedoch mit der alten Bundesrepublik, finde er jedenfalls „nicht in Ordnung“. Immerhin sei geheimdienstliche Agententätigkeit für Westdeutsche automatisch eine Straftat gewesen; das sei womöglich auch der Grund, warum man auf der Agententätigkeit für die DDR „den Deckel draufgehalten“ habe.

Dombrowski: „Da ist noch Aufklärungsbedarf“

Der Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kündigte an, das Thema im Beirat zur Überführung der im Sommer geschlossenen Stasi-Unterlagen-Behörde ins Bundesarchiv zur Sprache bringen zu wollen. „Da ist noch Aufklärungsbedarf“, sagte er dem RND. „Das Bundesarchiv müsste gezielt danach forschen. So könnte man zeigen, wie anfällig auch demokratische Gesellschaften sind.“ Schließlich sei die Stasi auch „fester Bestandteil des Lebens in der Bundesrepublik“ gewesen.

Dombrowski, der in der DDR in Haft saß und später länger in Westberlin lebte, wurde dort nach eigenen Angaben von 15 Inoffiziellen Mitarbeitern beschattet, beim letzten Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, der ebenfalls länger in Westberlin lebte, seien es sogar 50 gewesen.

Mehr zum Thema

 

Konflikt mit Belarus: Wolfgang Schäuble warnt vor Flüchtlingskrise wie 2015

 

Meldeportal gegen Steuerbetrug in der Kritik: „Öffnet Denunziantentum Tür und Tor“

 

Steinmeier zum Mauerbau: „Zeugnis eines hoffnungslosen Scheiterns“

Allein diese beiden Beispiele zeigten die Dimension des Problems. Nach Erkenntnissen des Stasi-Forschers und IM-Spezialisten Helmut Müller-Enbergs waren 1989 etwa 3500 Bundesbürger für die Staatssicherheit tätig.

7,4 Millionen Anträge auf Akteneinsicht

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz war am 29. Dezember 1991 in Kraft getreten. Wenige Tage später konnten Betroffene, aber auch Journalisten, Historiker und Behörden Akteneinsicht beantragen. Bis heute wurden 7,4 Millionen Anträge gestellt, davon 3,37 Millionen zur persönlichen Akteneinsicht.

Das Ministerium für Staatssicherheit war 1950 gegründet worden. 1989 arbeiteten 91.000 hauptamtliche und 180.000 Inoffizielle Mitarbeiter vor allem daran, Kritiker der SED-Herrschaft ausfindig zu machen und zu verfolgen. Bürgerrechtler verhinderten Ende 1989 und Anfang 1990, dass alle Akten vernichtet wurden. Auf dieser Grundlage konnte die Behörde entstehen.