Brüssel. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich ablehnend zum Plan der EU-Kommission geäußert, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen. „Die Vorschläge der EU-Kommission verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit“, sagte Habeck am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

„Es hätte aus unserer Sicht diese Ergänzung der Taxonomie-Regeln nicht gebraucht. Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht“, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister.

Mehr zum Thema

 

Entwurf aus Brüssel: EU-Kommission will Atomkraft und Erdgas als grüne Technologien einstufen

 

Der Green Deal als Hinterhof­basar: eine Bauch­landung nach Brüsseler Art

Investitionen in neue Akw sollen nach dem Vorstoß der Kommission als grün klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neusten technischen Standards entsprechen. Zudem soll die Existenz eines konkreten Plans für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 Bedingung sein.

Die Pläne der EU-Kommission gehen aus einem Entwurf für einen Rechtsakt hervor, der am Neujahrstag kurz nach dem Versand an die EU-Mitgliedstaaten öffentlich wurde.

Habeck bemängelte: „Ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, ist bei dieser Hochrisikotechnologie falsch.“ Dies verstelle den Blick auf die langfristigen Auswirkungen des Atommülls für Mensch und Umwelt. Harte Sicherheitskriterien seien zudem nicht vorgesehen.

„Das ist mehr als bedenklich“, sagte Habeck. „Es ist ohnehin fraglich, ob dieses Greenwashing überhaupt auf dem Finanzmarkt Akzeptanz findet“, betonte er. Die Bundesregierung werde den Kommissionsentwurf auf seine Auswirkungen hin bewerten.

Ähnlich äußerte sich Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). „Ich halte es für absolut falsch, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen“, sagte Lemke der Funke Mediengruppe.

Habeck kritisierte auch die ebenfalls vorgeschlagene Aufnahme von fossilem Gas in die so genannte Taxonomie. „Immerhin macht die EU-Kommission hier aber sehr klar, dass Gas aus fossilen Brennstoffen nur ein Übergang ist und es durch grünen Wasserstoff ersetzt werden muss.“

So müssten neue Gaskraftwerke schon jetzt auf Wasserstoff ausgerichtet werden und seien ab 2035 mit grünem Wasserstoff oder kohlenstoffarmem Gas zu betreiben. „Das ist ambitioniert und setzt große Mengen an Wasserstoff voraus.“ Es sei eine der großen Aufgaben, entsprechende Investitionen hin zum Wasserstoff anzureizen. Erste entsprechende Projekte seien in Deutschland auf dem Gleis.

Kritik von Umwelthilfe

Auch die Natur- und Verbraucherschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte den Vorschlag der EU-Kommission. Damit würden umweltschädliche Investitionen unter einem grünen Deckmantel ermöglicht, erklärte die Organisation in Berlin.

Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament müssten sich klar gegen diese Ausgestaltung der Taxonomie positionieren. „Atomkraft und Erdgas als nachhaltig zu kennzeichnen entzieht der Taxonomie jede Glaubwürdigkeit“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

Mit einer Zustimmung riskiere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zudem die klimapolitische Reputation der Bundesregierung.

Auch die Anti-Atom-Initiative „ausgestrahlt“ sowie die Fridays-for-Future-Bewegung kritisierten das Vorhaben. Damit privilegiere die EU die Atomkraft ein weiteres Mal, erklärte „ausgestrahlt“. „Damit betreibt die EU-Kommission Greenwashing im großen Stil und zerstört die Glaubwürdigkeit der Taxonomie“, sagte der Sprecher der Initiative, Jochen Stay.

Hochrisiko-Technologie

Atomkraft sei eine Hochrisikotechnologie und damit unvereinbar mit dem Grundprinzip der Taxonomie, keinen Schaden zuzufügen.

Fridays for Future kritisierte die Bundesregierung, sich nicht gegen die Deklarierung von Gas- und Atomenergie als nachhaltig einzusetzen und erinnerte die Ampelkoalition an ihre Zusage, eine „Zukunftskoalition“ bilden zu wollen.

Noch deutlich kritischere Stimmen kamen aus dem EU-Parlament. „Kommissionschefin Ursula von der Leyen zerstört mit ihrem Vorschlag die Glaubwürdigkeit des europäischen Ökosiegels für Finanzinvestitionen“, kommentierte der deutsche Abgeordnete Michael Bloss (Grüne).

Atomkraft und Erdgas auf eine Stufe mit Sonnen- und Windkraft zu stellen, verhöhne die bisherigen Erfolge im Klimaschutz und bremse die Energiewende. Denn statt Gelder in Investitionen in die Solar- und Windbranche zu leiten, würden damit nun alte und extrem kostspielige Geschäftsmodelle unter falschen Deckmantel weitergeführt werden.

Zeit bis 12. Januar

Die EU-Mitgliedstaaten haben nun bis zum 12. Januar Zeit, den am späten Freitagabend von der EU-Kommission verschickten Entwurf des Rechtsaktes zu kommentieren. Eine Umsetzung kann nach Angaben vom Samstag nur verhindert werden, wenn sich eine sogenannte verstärkte qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten oder eine Mehrheit im EU-Parlament dagegen ausspricht.

Demnach müssten sich im Rat der EU mindestens 20 EU-Länder zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten oder im EU-Parlament mindestens 353 Abgeordnete.

RND/dpa