Einschränkungen nur für Ungeimpfte? „Das wäre möglich“

In Deutschland wird über Einschränkungen für Ungeimpfte diskutiert.

In Deutschland wird über Einschränkungen für Ungeimpfte diskutiert.

Herr Lindner, im Moment wird viel über den zukünftigen Umgang mit Ungeimpften diskutiert. Gesundheitsminister Jens Spahn schlug im August vor, bei steigenden Zahlen Geimpfte anders zu behandeln als Ungeimpfte. Kann man die Grund­rechte von Ungeimpften einschränken und gleichzeitig die von Geimpften nicht?

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Das ist nicht nur eine Frage des Könnens, sondern sogar eine Frage des Müssens. Wenn von Geimpften eine zumindest wesentlich geringere Gefahr ausgeht als von nicht geimpften Personen, dann darf ich deren Grundrechte nicht im gleichen Umfang einschränken. Das wäre ein ganz klarer Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Wer nichts zum Infektionsgeschehen beiträgt, der kann auch nicht mit Kontaktbeschränkungen belegt werden.

Sie sagen also, dass bei steigenden Zahlen Kontaktbeschränkungen nur für Ungeimpfte möglich wären?

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Das wäre möglich. Wenn man als Ungeimpfter zehn Ungeimpfte aus zehn unterschiedlichen Haushalten trifft, dann besteht eine relevante Infektionsgefahr. Die Geimpften müsste man aus solchen Szenarien rausrechnen, weil von ihnen keine Gefahr ausgeht. Aber man würde Ungeimpfte dann nicht deshalb schlechter behandeln, weil sie ungeimpft sind, sondern weil sie infektiologisch eine andere Bedeutung haben.

Josef Franz Lindner lehrt öffentliches Recht an der Universität Augsburg.

Josef Franz Lindner lehrt öffentliches Recht an der Universität Augsburg.

Es kommt also auf die Formulierung an?

Genau. Ich halte die Kommunikation des Gesundheitsministeriums dazu für problematisch. So wirkt es, als würde man die Ungeimpften dafür bestrafen, dass sie sich nicht impfen lassen. Das muss man umdrehen: Bestimmte Maßnahmen dürfen Geimpften nicht mehr auferlegt werden, weil von ihnen keine relevante Gefahr mehr ausgeht. Das ist ein Unterschied.

Viele sehen in den möglichen zusätzlichen Einschränkungen für Ungeimpfte eine „Impfpflicht durch die Hintertür“. Das Argument ist, dass den Menschen gar nichts anderes übrig bleiben würde, als sich impfen zu lassen, wenn so viele Grundrechte für sie eingeschränkt werden würden. Gibt es für so etwas eine rechtliche Kategorie?

Das ist verfassungsrechtlich nicht ganz einfach. Das wäre ein sogenannter faktischer Grundrechtseingriff, der letztlich mit einer rechtlichen Impfpflicht gleichzustellen ist. Auch ungeimpfte Personen müssen daher weiterhin die Möglichkeit haben, am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben teilzuhaben. Dann allerdings unter Vorlage eines negativen Schnelltests. Wenn diese Möglichkeit nicht besteht, dann hätten wir eine faktische Impfpflicht. Deshalb ist auch der angebliche Vorschlag des Gesundheitsministeriums, bei steigenden Inzidenzen nur Genesenen und Geimpften bestimmte Zugangsmöglichkeiten zu gewähren, verfassungswidrig.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Und wie sieht es mit den anderen Corona-Regelungen aus, etwa mit der Maskenpflicht? Die meisten Geimpften behalten diese derzeit weiterhin bei, um so auch Ungeimpfte zu schützen. Wie lange kann der Staat solche Maßnahmen aufrechterhalten, um die zu schützen, die sich eigentlich nicht schützen lassen wollen?

Unter den Ungeimpften sind nicht nur Menschen, die keine Lust auf die Impfung haben, sondern auch solche, die sich nicht impfen lassen können. Diese Menschen müssen auch geschützt werden. Deshalb wird man Maßnahmen wie das Masken­tragen und die Abstands­regelung noch eine längere Zeit aufrechterhalten müssen.

In Frankreich wurde eine Impfpflicht für das medizinische Personal durch das Verfassungsgericht gebilligt. Wäre eine solche tatsächliche Impfpflicht auch in Deutschland denkbar?

Die Impfpflicht ist auch in Deutschland nichts Unbekanntes. Wir haben hier auch vor Jahrzehnten eine Impfpflicht gegen die Pocken eingeführt. Jetzt haben wir es allerdings mit einer neuen Generation von Impfstoffen zu tun, der viele Menschen mit Vorbehalt begegnen. Deshalb wäre eine Impfpflicht gegen das Coronavirus schwerer zu begründen. Eine Impfpflicht wäre aber verfassungsrechtlich als mehr oder weniger letztes Mittel nicht ausgeschlossen. Bevor es dazu kommt, müsste die Politik erst mal alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Impfquote auf anderen Wegen zu erhöhen. Zum Beispiel niederschwellige Impfangebote und eine modernere Werbekampagne für die Impfung. Da ist noch nicht alles ausgereizt.

Mehr aus Politik regional

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen