Berlin. Die CDU muss ihren neuen Vorsitzenden wegen der drama­tischen Corona-Lage im Januar erneut bei einem Online­parteitag wählen. Der Bundes|vorstand der Partei entschied nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmer­kreisen am Freitag in einer digitalen Sitzung mit 19 zu 13 Stimmen, das am 21./22. Januar in Hannover in Präsenz geplante Treffen der 1001 Delegierten abzusagen. Statt­dessen soll es einen digitalen Parteitag geben. Noch unklar war, ob der neue Vorsitzende dabei am 21. oder am 22. Januar gewählt wird. Dies müsse noch geklärt werden, hieß es weiter. Ein Präsenz­parteitag soll demnach im Frühling nach­geholt werden.

Auch der scheidende Parteichef Armin Laschet war im vergangenen Januar bei einem digitalen Parteitag gewählt worden. Da es in diesem Dezember erstmals in der CDU-Geschichte eine Befragung der rund 400.000 Parteimitglieder zum Vorsitz mit bindendem Charakter geben wird, dürfte es auf dem digitalen Treffen im kommenden Januar anders als damals nur noch darum gehen, deren Ergebnis abzusegnen.

Parteisatzung erschwert Online­abstimmungen

Online wird die neben der Neuwahl der Partei­spitze auch geplante inhaltliche Neu­aufstellung der CDU aber wohl schwieriger werden. Laut Parteien­recht können nach Angaben aus Partei­kreisen digital keine Satzungs­änderungen verabschiedet werden. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß habe in den Vorstands­beratungen dafür geworben, dennoch auch auf dem digitalen Parteitag eine inhaltliche Debatte zu führen.

Für die Nachfolge des als Kanzler­kandidat gescheiterten CDU-Chefs Laschet bewerben sich der frühere Unions­fraktions­vorsitzende Friedrich Merz, der Außen­politiker Norbert Röttgen sowie der geschäfts­führende Kanzler­amts­chef Helge Braun. Braun hatte sich am Donnerstag­abend als letzter der Bewerber im Format „CDU live“ den Fragen von Mitgliedern gestellt. In einer weiteren Vorstellungs­runde am kommenden Mittwoch werden die drei Politiker gemeinsam auftreten.

Stellen sich zur Wahl zum Partei­vorsitzenden der CDU: Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Helge Braun (von links nach rechts).

© Quelle: Kappeler/Pedersen/dpa

Merz führt in Meinungs­umfragen

Laut dem neuen ZDF-„Polit­barometer“ der Forschungs­gruppe Wahlen trauen Merz mit 35 Prozent die meisten Menschen in Deutschland zu, die CDU erfolgreich in die Zukunft zu führen. 26 Prozent halten Röttgen am geeig­netsten und 14 Prozent Braun. Bei den Anhängern der CDU/CSU liegt Merz demnach mit 51 Prozent noch deutlicher vor Röttgen (23 Prozent) und Braun (10 Prozent). Merz twitterte dazu: „Die Umfragen sehen sehr gut aus. Ich freue mich sehr und bin dankbar für die große Unterstützung“.

Im CDU-Vorstand hatte die Parteizentrale nach Angaben von Teilnehmern am Freitag ein umfangreiches und doppelt gesichertes Schutz- und Hygiene­konzept für einen Präsenz­parteitag in Hannover vorgestellt. Erst vergangenen Montag hatte der Vorstand beschlossen, dass sich die Delegierten in Hannover auch mit den von einer Struktur- und Satzungs­kommission vorgelegten Beschlüssen für eine Moder­nisierung von Partei­arbeit und Strukturen befassen sollen.

CDU-General­sekretär Paul Ziemiak hatte erklärt, es gehe um den Ausbau digitaler Beteiligung, familienfreundliche Partei­arbeit, aber vor allem auch um eine stärkere Beteiligung von Frauen an Führungs­positionen. Auch die verbindliche Einführung einer Frauen­quote gehöre dazu.

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Julia Klöckner begrüßt Entscheidung für digitalen Parteitag

Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag) zur Entscheidung für einen digitalen Parteitag: „Es geht jetzt um Vorsicht und Vorbild.“ Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, „aber wir befinden uns in unsicheren Corona-Zeiten“.

Die Partei steht nur wenige Monate vor wichtigen Land­tags­wahlen im Saarland (27. März), Schleswig-Holstein (8. Mai) und dem bevölkerungs­reichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (15. Mai) vor der Heraus­forderung, nicht nur personell geschlossen, sondern auch mit neuer inhaltlicher Profilierung in die Wahl­kämpfe zu ziehen. In Umfragen liegt die CDU derzeit in allen drei Ländern regierende CDU deutlich hinter der SPD zurück. Sollte die CDU die Minister­präsidenten­posten räumen müssen, dürfte das eine schwere Hypothek auch für den neuen Bundes­partei­vorsitzenden sein.

RND/dpa