Berlin. Herr Habeck, der Bundesrat schränkt mit Grünen-Stimmen die Zwangshaltung von Sauen in Käfigen ein – nach einer Übergangsfrist von bis zu 17 Jahren. Ist das Ihre Vorstellung von der Agrarwende?

Die Übergangsfrist für den Kastenstand im Deckzentrum – also dort, wo die Sauen nach der Besamung bis zu 28 Tage lang fixiert werden – beträgt acht Jahre. Aber, und das ist der entscheidende Unterschied: Nach diesen acht Jahren ist dieser Kastenstand in Deutschland Geschichte. Dann leben die Sauen in einer Gruppe und werden für die Besamung nicht mehr wochenlang einzeln eingepfercht. Dafür haben Tierschützer lange gekämpft, damit ist ein Systemwechsel eingeleitet, das haben wir erreicht. Aber ja, das ist nur ein Anfang.

Sauen müssen wieder in Käfige, wenn sie ihre Ferkel gebären. Daran ändert sich laut Verordnung bis zu 17 Jahre lang nichts.

Es gibt zwei Sorten von Kastenständen: erstens den im Deckzentrum. Er stand im Mittelpunkt der neuen Verordnung, um ihn ging es in dem Urteil, das die Bundesregierung zum Handeln gezwungen hat. Zweitens den im Abferkelzentrum – da, wo die Sauen ihre Ferkel bekommen. Dort liegen sie unter einem Gitter, wo sie sich umdrehen und auf der Seite liegen können, aber nur gegen den Widerstand dieses Gitters, damit sie die Ferkel nicht erdrücken. Hier wird die Zeit, in der die Sauen liegen, auf wenige Tage reduziert. Für die nötigen Umbauten wurde eine Übergangsfrist von 15 Jahren plus zwei Jahre in Härtefällen vereinbart. Das ist für uns nicht zufriedenstellend. Aber ohne diesen Kompromiss hätte sich praktisch überhaupt nichts geändert. Dann ginge es keiner Sau wirklich besser.

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Laut Verordnung müssen die Landwirte den Tieren in der Übergangsfrist nicht ermöglichen, sich ungehindert auszustrecken. Ist das etwa keine Tierquälerei?

Wenn wir ehrlich sind, macht das gesamte Haltungssystem kein Schwein glücklich. Es formt die Tiere nach der Haltung und nicht die Haltung nach den Tieren. Und auch das Urteil des Magdeburger Oberverwaltungsgerichts von 2015 blieb in diesem System: Die Sauen sollen sich auf die Seite legen und die Beine ausstrecken können, aber eben im Kastenstand. Wenn man das Urteil einfach umsetzt, gibt es weiter Kästen, nur etwas größere. Das hat uns nicht gereicht. Schweine sind soziale Wesen, sie brauchen einander, sie müssen in Gruppen leben können. Wir wollten deshalb keine größeren Kastenstände, sondern ein Ende des Kastenstandes. Das ist aus Tierschutzsicht wichtiger. Dafür nehme ich lieber eine Übergangsfrist in Kauf, statt nur innerhalb eines ohnehin falschen Systems rumzudoktern. Und in der Tat, fürs Erste ragen die Beine der Sau jetzt in die Box der Nachbarsau. Das ist der Kompromiss, ohne den ein Einstieg in die Gruppenhaltung nicht möglich gewesen wäre.

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Seit 2001 steht fest, dass sich in der Sauenhaltung etwas ändern muss. Damals noch unter der grünen Bundeslandwirtschaftsministerin Künast. Es folgten vier Agrarminister und Agrarministerinnen der Union, die gar nichts geändert haben, bis sie gerichtlich dazu gezwungen wurden. Im Kern haben die Grünen im Bundesrat eine Mehrheit, um zu verhindern. Aber gestalten ist schwierig, wenn Union und SPD nicht mitziehen. Deshalb ist das, was am Freitag beschlossen wurde, ein guter erster Schritt für einen kleinen Teilbereich der Nutztierhaltung in Deutschland.

Nicht alle Grünen stimmten dem Kompromiss zu – die Berliner Grünen klagen dagegen. Warum verfolgt Ihre Partei keine klare Linie?

Doch, die haben wir – vom Parteivorstand über die Bundestagsfraktion bis hin zu den Ländern. Die Grünen sagen mit übergroßer Mehrheit, dass die neue Verordnung ein guter erster Schritt für mehr Tierschutz ist. Der Deutsche Tierschutzbund und viele andere Organisationen geben uns recht. Zur Abstimmung im Bundesrat: Berlin hat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung des Sauenstandes eingereicht, deshalb halten sie sich zurück.

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