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Familienministerin arbeitet an Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung

Familienministerin Anne Spiegel will den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches schnell abschaffen.

Familienministerin Anne Spiegel will den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches schnell abschaffen.

© Quelle: imago images/Political-Moments

Für Bundesfamilienministerin Anne Spiegel stehe „die Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches schnell auf dem Programm“. Dafür will sie mit dem Justizminister Marco Buschmann in Kürze beraten. Im gleichen Zuge könnte auch die Abschaffung des Transsexuellengesetzes besprochen werden, so die Grünen-Minsterin.

 

Berlin. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel will das Werbeverbot für Abtreibungen umgehend abschaffen. „Die Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, mit dem Frauen stigmatisiert und Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert werden, steht schnell auf dem Programm“, sagte die Grünen-Politikerin der „Tageszeitung“. Das werde sie in Kürze mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) besprechen. „Auch die Abschaffung des Transsexuellengesetzes betrifft beide Ressorts“, so Spiegel weiter. „Beides können wir schnell anpacken.“

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SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Paragrafen 219a zu streichen. Er untersagt das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen aus finanziellem Vorteil heraus. Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2019 dürfen Praxen zwar, etwa auf ihrer Webseite, darüber informieren, dass sie solche Eingriffe vornehmen. Weitere Auskünfte, beispielsweise über die Art der Abbrüche, bleiben aber untersagt.

RND/dpa

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