Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

E-Paper
E-Paper

FDP-Fraktion: „Deutschland muss zurück in den rechtlichen Normalzustand“

Die erneute Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Trag­weite wurde Ende August vom Bundes­tag beschlossen.

Die erneute Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Trag­weite wurde Ende August vom Bundes­tag beschlossen.

© Quelle: imago images/Jürgen Heinrich

Die FDP-Fraktion im Bundes­tag fordert eine Abkehr von der epidemischen Lage nationaler Trag­weite. Marco Busch­mann (FDP) erklärt, die tief­greifenden Eingriffs­ermächtigungen in die Grund­rechte der Menschen müssten enden. Die Sonder­lage erlaubt unter anderem bestimmte Länder­verordnungen zu Masken­pflicht und Kontakt­beschränkungen.

 

Berlin. Die FDP-Bundes­tags­fraktion fordert ein Ende der epidemischen Lage von nationaler Trag­weite. Der Parlamentarische Geschäfts­führer Marco Busch­mann sagte dem Redaktions­Netz­werk Deutsch­land (RND): „Deutsch­land muss zurück in den rechtlichen Normal­zustand und damit raus aus der epidemischen Lage von nationaler Trag­weite.“ Das gebiete das Rechts­staats- und Demo­kratie­prinzip, so der FDP-Politiker.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Daher wird eine zentrale Gesetzes­initiative der nächsten Legislatur­periode sein, ein entsprechendes Ausstiegs­gesetz vorzubereiten. Es muss das chaotische Knäuel der Corona-Regelungen neu regeln“, erklärte Busch­mann. „Den Akteuren im Gesund­heits­wesen muss es finanzielle Sicherheit für die Corona-Lasten gewähren. Den Bürgern muss es garantieren, dass die Sonder­rechte zugunsten der Regierung und zulasten der Volks­vertretung enden.“

Busch­mann sagte dem RND: „Vor allen aber müssen die tiefgreifenden, pauschalen und unbestimmten Eingriffs­ermäch­tigungen in die Grund­rechte der Menschen enden. Wir besitzen heute genug Wissen über Corona, um sinn­volle Maß­nahmen in rechts­staatlich saubere Regeln zu gießen. Ein solches Gesetz zur Aufhebung der epidemischen Lage ist für unsere Identität als frei­heit­licher Rechts­staat zentral, deshalb wird es ein fundamentales Anliegen der Freien Demokraten bleiben. Das sollte jeder wissen.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

Epidemische Lage gilt vorerst bis Ende November

Die epidemische Lage von nationaler Trag­weite muss vom Bundes­tag beschlossen werden und gilt immer für drei Monate. Ohne erneute Bestätigung des Parlaments läuft sie aus. Das letzte Mal wurde Ende August darüber abgestimmt. Die Sonder­lage gilt damit vorerst bis Ende November.

Auf der festgestellten Lage basieren unter anderem Länder­verord­nungen zu Maß­nahmen wie Masken­pflicht oder Kontakt­beschrän­kungen. Der Bund kann zudem bestimmte Verordnungen wie zur Impf­stoff­beschaffung ohne Zustimmung des Bundes­rats erlassen.

Mehr aus Politik regional

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 10:00 Uhr lesen
Wirtschaftsförderung

Zwei Landkreise, ein Projekt: Gemeinsame Gesellschaft soll Wirtschaft in der Region Göttingen-Northeim stärken

Unternehmen denken nicht in Landkreisgrenzen. Deswegen wollen die Landkreise Göttingen und Northeim enger zusammenarbeiten. Das Ziel: Die Region für externe Unternehmen sichtbarer und attraktiver zu machen und die angesiedelten Betriebe besser zu fördern.

 
Pflanzaktionen

Baumsterben im Harz: Wie wirkt sich das auf den Tourismus aus?

Seit 2018 haben Stürme und Trockenheit ein großes Baumsterben im Harz ausgelöst. Zwar werden die Waldstücke wieder aufgeforstet, doch viele Orte im Harz sind derzeit kahl. Was bedeutet das für den Tourismus?

 
Unfall in Fahrtrichtung Kassel

Tödlicher Unfall auf der A7 nahe Hann. Münden: 50-jähriger Autofahrer stirbt

Bei einem Unfall auf der A7 ist am Montag ein 50-jähriger Autofahrer gestorben. Sein Wagen prallte aus ungeklärter Ursache auf einen Lkw, der vor ihm im Stau stand. Die Ermittlungen der Polizei dauern an.

 
Besonderer Urlaub

Warum ein Paar aus dem Landkreis Göttingen mit sieben Mini-Eseln zum Urlaub an die Ostseeküste fährt

Sein Haustier mit in den Ostseeurlaub zu nehmen, ist nicht bei allen Vermietern gern gesehen – schon, wenn es um Hunde oder Katzen geht. Harald Probst und Ulla Schumann aus Gittelde bei Bad Grund aber haben sieben Mini-Esel. Und die konnten sie dank des Hofes Bredenkamp in Bastorf bei Kühlungsborn nun mit an die Küste bringen.

 
Neugestaltung in Göttingen

Neuer Cheltenhampark: Entwurf steht – doch wo bleiben die Radfahrer?

Der Cheltenhampark in der Göttinger Innenstadt wird neu gestaltet. Dresdner Landschaftsarchitekten stellen am 26. September dem Umweltausschuss ihren Entwurf vor. Noch nicht geklärt ist, wie Radfahrer zukünftig den Park passieren können.

 
Historischer Barockgarten

Clara-Gerlach-Garten in Duderstadt: Vom Hundeklo zum „Kleinod“

Lange war der Clara-Gerlach-Garten in Duderstadt eher Hundeklo als gepflegte Grünanlage. Dank des Engagements des Rotary Clubs Duderstadt-Eichsfeld ist das heute anders. Jetzt gibt es eine weitere Neuerung im historischen Barockgarten.

 
Fragen & Antworten

Nach der Blindgänger-Sprengung: So geht es mit den Sondierungen in der Weststadt weiter

Wie lange dauern die Aufräumarbeiten am Schützenplatz? Wann ist die S-Arena wieder freigegeben? Gibt es weitere Schäden – und wann wird in Göttingen wieder nach Blindgängern gesucht? Die wichtigten Antworten nach der Bombenräumung.

 
Diskussion an der Arnoldi-Schule

Klimaneutrales Deutschland? Warum Göttinger Schüler E-Autos und Straßenblockaden kritisch sehen

Deutschland plant, bis 2045 klimaneutral zu werden. Doch wie kann das erreicht werden? Diese Frage diskutierten am Montag rund 300 Schüler der Arnoldi-Schule. Doch nicht alle Visionen stießen nur auf Begeisterung.

 
Newsletter „Tageblatt-Update“

Der Park nimmt Gestalt an

Ihr tägliches Tageblatt-Update: Immer gegen 6 Uhr in Ihrem Mail-Posteingang. Heute mit einem Millionenprojekt und Engagement.

 
Großküche in Teistungen

Giftstoff im Schulessen: Dieser Erreger machte 41 Kinder im Landkreis Göttingen krank

Der Erreger, der Lebensmittel aus einer Großküche in Teistungen befallen und mindestens 41 Kinder im Landkreis Göttingen krank gemacht hatte, ist identifiziert. Unterdessen gestaltet sich die Suche nach einem neuen Lieferanten für Schulen und Kitas weiter schwierig.

Spiele entdecken