Frankfurt/Oder: Bürgermeister bekommt keine Strafe wegen Umarmung

Rene Wilke (l, Die Linke), Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), begrüßt Mariusz Olejniczak, Bürgermeister von Slubice, auf der Stadtbrücke zwischen dem polnischen Slubice und Frankfurt (Oder) anlässlich der Grenzöffnung und dem Wegfall der Grenzkontrollen.

Rene Wilke (l, Die Linke), Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), begrüßt Mariusz Olejniczak, Bürgermeister von Slubice, auf der Stadtbrücke zwischen dem polnischen Slubice und Frankfurt (Oder) anlässlich der Grenzöffnung und dem Wegfall der Grenzkontrollen.

Frankfurt (Oder). Aus Freude über das Wiedersehen nach langer Pause fiel er seinem Amtskollegen in die Arme - Sanktionen wegen des Verstoßes gegen das Abstandsgebot wird es für Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke aber nicht geben.

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Das teilte die Stadt nach einer Prüfung durch das Gesundheitsamt am Donnerstag im brandenburgischen Frankfurt an der Oder mit.

Wilke (Linke) hatte sich mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Olejniczak aus der Nachbarstadt Slubice bei der Grenzöffnung von Polen nach Deutschland in der Nacht von Freitag auf Samstag umarmt.

Eigentlich wollten sich die beiden Männer auf der Oderbrücke nur per Ellenbogenkontakt begrüßen, seien sich dann aber dennoch spontan in die Arme gefallen, hieß es. Zuvor war die Grenze nach Polen drei Monate lang für Ausländer geschlossen, mit wenigen Ausnahmen. Wilke hatte sich nach dem herzlichen Akt nach Angaben der Stadt selbst wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebotes angezeigt. Er habe beim städtischen Gesundheitsamt darum gebeten, den Vorgang ohne Ansehen der Person zu prüfen.

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Rene Wilke (l, Die Linke), Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), umarmt Mariusz Olejniczak, Bürgermeister von Slubice, auf der Stadtbrücke zwischen dem polnischen Slubice und Frankfurt (Oder) anlässlich der Grenzöffnung und dem Wegfall der Grenzkontrollen.

Rene Wilke (l, Die Linke), Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), umarmt Mariusz Olejniczak, Bürgermeister von Slubice, auf der Stadtbrücke zwischen dem polnischen Slubice und Frankfurt (Oder) anlässlich der Grenzöffnung und dem Wegfall der Grenzkontrollen.

Keine Sanktionen, sondern Einsicht

In Abstimmung mit dem Oberbürgermeister habe man während der zurückliegenden Monate die meisten Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Eindämmungsverordnung ohne Sanktion eingestellt und "anstelle der Verhängung von Geldbußen aktiv auf Einsicht und Lernprozesse eingewirkt", sagte der Leiter des Gesundheitsamtes, Oliver Fahron. "Wenn ich mit dem Oberbürgermeister nun so umgehe, wie mit allen anderen, (...), muss ich das Verfahren ohne Sanktion einstellen."

Wilke habe durch seine Selbstanzeige “glaubwürdige Einsicht” belegt. Daneben habe keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit bestanden, da lediglich zwei Personen unmittelbar beteiligt gewesen seien.

RND/dpa

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