Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

E-Paper
E-Paper

Ganztagsbetreuung für Grundschüler: Die Politik darf nicht zum Märchenerzähler werden

Kommt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler?

Kommt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler?

© Quelle: dpa

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ist eines der wichtigen Vorhaben im Koalitions­vertrag von Union und SPD. Nun droht das Projekt zu scheitern – insbesondere am Widerstand aus den Ländern. Die Beteiligten müssen jetzt zu einer Lösung finden – im Interesse von Kindern und Eltern, kommentiert Tobias Peter.

Tobias Peter
 

Berlin. Kinder und Jugendliche müssen oberste Priorität haben. So war es in den vergangenen Monaten der Corona-Pandemie immer wieder zu hören. In der Praxis haben es die Familien oft anders erlebt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt für die Politik gewesen, zu zeigen, dass sie es mit dem Vorrang für Kinder und Jugendliche ernst meint – auch außerhalb der Pandemie. Die große Koalition hatte sich nämlich zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler zu schaffen. Ein wichtiges Vorhaben, das zu Recht weit oben auf dem Wunschzettel vieler Eltern steht, damit sie Job und Familie besser miteinander vereinbaren können.

Mehr zum Thema

 

Doch der Bundesrat hat jetzt den entsprechenden Gesetzentwurf gestoppt – und den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit besteht größte Gefahr, dass es vor der Wahl zu keiner Einigung mehr kommt – und dass nach der Wahl das monate- und jahrelange Gezerre weitergeht.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Jetzt müssen sowohl Bund als auch Länder prüfen, wo sie sich im Sinn einer Einigung noch bewegen können. Klar ist: Der Bund ist den Ländern weit entgegengekommen. Der Rechtsanspruch soll erst ab Sommer 2026 schrittweise eingeführt werden. Auf diese Weise hätten Länder und Kommunen ausreichend Zeit, die Einführung des Rechtsanspruchs vor­zu­be­rei­ten.

Und auch das finanzielle Angebot an die Länder kann sich sehen lassen: Der Bund will nicht nur 3,5 Milliarden Euro für Investitionen bereitstellen, sondern sich auch mit knapp einer Milliarde Euro jährlich an den laufenden Betriebskosten beteiligen.

Dem Bund bleibt jetzt nichts anderes übrig, als noch einmal zu überlegen, wie er sein Vorhaben für die Länder attraktiver machen kann. Den größeren Schritt müssen aber tatsächlich die Länder machen. Alle zusammen sind jetzt in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Eltern und Kinder Politiker nicht in erster Linie für Märchenerzähler halten.

Mehr aus Politik regional

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Großeinsatz am Sonnabend

Evakuierung in Göttingen: „Unberechenbare“ Bomben werden geräumt

Alle Vorbereitungen für die Bombenräumung in der Göttinger Weststadt sind abgeschlossen, die Sprengmeister stehen bereit. Die Experten hoffen, dass Evakuierungs-Verweigerer nicht wieder „Leib und Leben“ gefährden.

 
Weltweites Aktionswochenende

Demo: Kidical Mass Göttingen fordert sichere Radwege und Verkehrswende

In Göttingen haben Kinder und Erwachsene kräftig für sichere Straßen und Radwege in die Pedale getreten. Die Demo wurde vom Aktionsbündnis Kidical Mass auf den Weg gebracht. Die Bewegung fordert eine „sofortige Verkehrswende“ für den Umstieg aufs Fahrrad.

 
Pläne nachgebessert

Gewerbegebiet Area-3-Ost in Bovenden: Geht es jetzt nach eineinhalb Jahren weiter?

Das geplante Gewerbegebiet Area-3-Ost in Bovenden liegt seit eineinhalb Jahren auf Eis. Nun wurde der geänderte Bebauungsplan, in dem die vom OVG Lüneburg festgestellten Fehler geheilt wurden, im Bauausschuss mit einigem Gegenwind verabschiedet. So geht es nun weiter.

 
Debatte um Unterbringung

Bad Sachsa: Aus Erstaufnahmeeinrichtung wird Notunterkunft – Politiker „zutiefst“ erschüttert

Aus der geplanten Erstaufnahmeunterkunft in Bad Sachsa ist kurzfristig eine Notunterkunft für Flüchtlinge geworden. Die Informationspolitik des Landes kritisiert nicht nur der Göttinger CDU-Landtagsabgeordnete Christian Frölich.

 
Vorbereitungen abgeschlossen

Bombenräumung: Aufbau des Evakuierungszentrums durch Johanniter verlief „erstaunlich ruhig“

Feldbetten, Tierversorgung und Seelsorge: Die Johanniter haben auch bei dieser Bombenräumung wieder gut zu tun – doch nach mehreren Entschärfungen haben die Helfer allmählich Routine.

 
Fußball-Kreisliga

FC SeeBern will sich nach Rückschlag auf seine Stärke konzentrieren

Der FC SeeBern will in der Fußball-Kreisliga im Spiel beim Bovender SV II die Scharte vom vergangenen Wochenende auswetzen, als das Team bei der SV Groß Ellershausen/Hetjershausen mit 1:5 unter die Räder kam. Derweil hat der SV Bilshausen eine schwere Auswärtspartie zu bestreiten.

 
Traditionelles Fest bei Manegolds

Mehr als Kürbisse, Heide und Möhren beim Herbstfest in Seulingen

Das Kürbis-, Heide- und Möhrenfest in Seulingen hat mittlerweile Tradition. Die Manegold-Betriebe für Blumen und Gemüse laden zum 24. September auf ihr Gelände ein, um den Herbst einzuläuten.

 
Evakuierung in der Weststadt

Liveticker zur Bombenräumung: Letzter Appell vom Sprengmeister an die Bevölkerung – alle Infos auf einen Blick

In der Göttinger Weststadt kommt es an diesem Sonnabend, 23. September, erneut zu einer Evakuierung aufgrund einer Bombenräumung. Nach monatelanger Vorbereitung ist alles angerichtet. Im Tageblatt-Liveticker halten wir Sie zu allen Entwicklungen auf dem Laufenden.

 
Wissenschaftspreis

Uni Göttingen: Hohe Auszeichnung der Fettwissenschaften für Göttinger Forscher

Eine der höchsten Auszeichnungen auf dem Gebiet der Fettwissenschaften hat Prof. Dr. Ivo Feußner von der Uni Göttingen erhalten. Anders, als der Preis es vermuten lassen würde, forscht Feußner an Pflanzen.

 
Massiver Flüchtlingszustrom

Notunterkunft in Duderstadt: Fast 400 Geflüchtete sind im Rosenthaler Hof eingezogen

Der massive Zustrom von Geflüchteten stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Das Hotel Rosenthaler Hof zwischen Duderstadt und Westerode ist jetzt zur Notunterkunft geworden.

Spiele entdecken