Grundrechte für Primaten? Volksinitiative in Basel kämpft dafür

Auch der Berggorilla gehört zu biologischen Ordnung der Primaten, deren Schutz eine Schweizer Initiative in die Verfassung aufnehmen will.

Auch der Berggorilla gehört zu biologischen Ordnung der Primaten, deren Schutz eine Schweizer Initiative in die Verfassung aufnehmen will.

Basel/Karlsruhe. Im Schweizer Kanton Basel-Stadt kann bald die Bevölkerung entscheiden, ob neben dem Menschen auch andere Primaten, gemeint sind insbesondere Affen, Grundrechte bekommen sollten. Konkret geht es um das “Recht von nicht menschlichen Primaten auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit”.

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Auch Affen seien “hochintelligent”, lautet die Begründung der Volksinitiative, sie “können mit Menschen in Zeichensprache kommunizieren, sind leidensfähig, empfinden Empathie für andere und können sich sowohl an vergangene Ereignisse erinnern als auch in die Zukunft blicken”. Alle rund 300 Primatenarten hätten ein großes Gehirn, komplexe Sozialstrukturen und eine hohe körperliche und psychische Leidensfähigkeit. Gerade das mache sie leider für Tierversuche interessant.

Interessen aller “empfindungsfähigen Wesen”

Sollte die Verfassungsänderung durchgesetzt werden, können Affen auch künftig noch in Zoos gehalten werden und Forschungszwecken dienen. Allerdings soll garantiert werden, dass die Primaten dabei nicht leiden müssen und “keine Belastung” erfahren. Urheber der Initiative ist der Verein Sentience. Er bezeichnet sich als Denkfabrik, die sich für die Interessen “aller empfindungsfähigen Wesen” einsetzt.

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Das Basler Parlament, der Große Rat, hatte die Initiative 2018 zunächst abgelehnt. Eine solche Verfassungsänderung auf kantonaler Ebene sei ein Verstoß gegen Schweizer Bundesrecht, lautete damals die Begründung. Das sah das Schweizer Bundesgericht anders und entschied, dass Kantone über den Schutz, der in der Bundesverfassung verbürgt wurde, hinausgehen können.

Peta-Klage im Namen der Ferkel

Auch in Deutschland gibt es eine Diskussion über die Rechte von Tieren. So hat die Tierschutzorganisation Peta im November 2019 Verfassungsbeschwerde gegen die betäubungslose Kastration von jungen männlichen Schweinen erhoben.

Das Besondere: Als Beschwerdeführer nannte sie die Ferkel selbst. Ziel der Beschwerde ist die beschleunigte Abschaffung der umstrittenen Kastration von Ferkeln. Bisher hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht über die Peta-Klage entschieden.

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