Berlin. Ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Voraussetzungen für Lockerungen in der Corona-Krise noch nicht erfüllt.

„Natürlich brauchen wir eine Öffnungsperspektive, aber die Lockerungen müssen zum richtigen Zeitpunkt kommen“, sagte der Wirtschaftsminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag/Print Montag). „Noch ist die Omikron-Welle nicht gebrochen.“ Ähnlich hatte sich kürzlich auch Scholz geäußert. Der Koalitionspartner FDP dringt hingegen auf baldige Öffnungsschritte, in einzelnen Bundesländern werden die Regeln bereits gelockert.

Habeck rief zu Einheitlichkeit bei den Lockerungen auf. „Ich halte es für wichtig, dass wir die einzelnen Schritte, was kommt zuerst, miteinander abstimmen“, sagte er. „Wir müssen schauen, wie sich die Pandemie entwickelt. In Deutschland haben wir eine vergleichsweise niedrige Impfrate gerade in der älteren Bevölkerung. Aber es gibt Grund zu vorsichtiger Hoffnung.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“, mit gezielten Maßnahmen und Boostern sei es gelungen, Alte und Vorerkrankte zu schützen. „Wenn wir aber jetzt zu früh lockern, stellen wir unseren eigenen Erfolg unnötig infrage und riskieren neue, gefährliche Infektionen und eine Verlängerung der Welle“, warnte er. „Das, was wir in Wochen aufgebaut haben, können wir so in Tagen verspielen.“

Söder pocht auf Stufenplan für Lockerungen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert dagegen einen Stufenplan für Lockerungen. „Wenn wir uns sicher sein können, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird, dürfen Freiheitsrechte nicht mehr wie in anderen Phasen der Pandemie zurückstehen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Wenn die Krankenhauszahlen stabil bleiben, sollten aus seine Sicht bei Kultur, Sport und Handel weitere Öffnungsschritte angegangen werden. „Der konsequente Einsatz von FFP2-Masken erlaubt die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen“, sagte der CSU-Politiker. „Dazu muss der Bund einen Stufenplan vorlegen.“

Für den 16. Februar ist das nächste Spitzengespräch zwischen den Ministerpräsidenten und Scholz geplant. Dort könnten bundesweite Lockerungen vereinbart werden. Am 24. Januar hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, „Öffnungsperspektiven“ zu entwickeln, sobald eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte mehrfach erklärt, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in Deutschland wahrscheinlich Mitte Februar erreicht sein dürfte.

Habeck befürwortet Impfpflicht ab 18 Jahren

Habeck hat sich zudem für eine allgemeine Corona-Impfpflicht für alle ab 18 Jahren ausgesprochen. „Ich bin der Meinung, dass wir eine allgemeine Impfpflicht brauchen“, sagte er. „Wir sehen, dass wir uns gut schützen können, wenn wir uns impfen lassen.“ Wer geimpft sei, schütze nicht nur sich selbst, sondern auch die offene Gesellschaft. „Deshalb bin ich für eine Impfpflicht für alle ab 18″, sagte Habeck.

Der Bundestag entscheidet voraussichtlich bis Ende März über eine allgemeine Impfpflicht. Im Parlament gibt es die Vorschläge, sie für alle Erwachsenen ab 18 Jahre vorzusehen, nur für Ältere auszuweiten oder überhaupt nicht einzuführen. Die Anträge, die von verschiedenen Abgeordnetengruppen kommen, werden derzeit erarbeitet. Ab Mitte März gilt bereits eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegewesen.

Habeck: Corona-Wirtschaftshilfen „so lange es nötig ist“

Habeck versicherte, die Corona-Wirtschaftshilfen würden zur Verfügung gestellt „so lange es nötig ist“. Bisher sind die Hilfen bis Ende März befristet. Die Bundesregierung will prüfen, ob sie verlängert werden. „Sollte es nötig sein, sie erneut zu verlängern, um das Überleben hart betroffenen Betriebe zu sichern, dann tun wir das und dann werden die nötigen Gelder bereitstehen“, sicherte Habeck zu.

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Auf die Nachfrage, ob die Hilfen über das laufende Jahr hinaus gewährt werden könnten, sagte Habeck: „Die Überbrückungshilfen werden zur Verfügung gestellt, solange wie sie gebraucht werden. Es ist wie bei der Feuerwehr. Die Bereitschaft, einzugreifen, werden wir noch lange Zeit erhalten. Wir werden nicht dauerhaft Geld ausschütten - aber sprungbereit werden wir immer sein.“

Derzeit steigt die Sieben-Tage-Inzidenz weiter, die Zahl der neuen Infektionen binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner beziffert. Am Sonntagmorgen gab das Robert Koch-Institut (RKI) diese mit 1400,8 an, am Tag zuvor hatte die Sieben-Tage-Inzidenz bundesweit 1388 betragen. Den Angaben der Gesundheitsämter zufolge infizierten sich binnen 24 Stunden 133.173 Menschen in Deutschland neu mit dem Coronavirus. 41 weitere Menschen starben laut RKI im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöhte sich die Zahl der Corona-Toten in Deutschland seit Pandemiebeginn vor zwei Jahren auf 118.717.

RND/dpa/epd