Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Hartz-IV-Reform: Die Menschen brauchen mehr Sicherheit

Gibt es eine Reform der Hartz-IV-Gesetze?

Gibt es eine Reform der Hartz-IV-Gesetze?

© Quelle: Oliver Berg/dpa

Die Union lehnt die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Hartz-IV-Reform ab. Die CDU kritisiert, es dürfe nicht durch die Hintertür ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden. Nur: Das ist bei Heils Reform überhaupt nicht der Fall. Die Union sollte sich also bewegen, kommentiert Tobias Peter.

Tobias Peter
 

Berlin. Je brachialer ein Streit geführt wird, desto sinnvoller ist es, genau hinzuschauen, worum es in der Sache eigentlich geht. Die Union lehnt die Reformpläne von Arbeitsminister Hubertus Heil zu Hartz IV ab und warnt vor der schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Allein: Es gibt im Gesetzentwurf des sozialdemokratischen Ministers nicht den geringsten Hinweis darauf, dass so etwas intendiert ist.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Heil plant zweierlei. Zunächst mal setzt er ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dauerhaft um, das Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger zwar für grundsätzlich zulässig erklärt hat, aber verboten hat, dass sie 30 Prozent des Regelbedarfs übersteigen. Das ist juristisch wie menschlich geboten.

Es geht auch um Qualifizierung

Die Sanktionen für den Fall fehlender Mitwirkung komplett abzuschaffen, wäre falsch, weil den Mitarbeitern in den Jobcenter dann die Mittel fehlten. Doch die Einschnitte in die knapp bemessene Grundsicherung dürfen nicht maßlos sein. Vielleicht hilft es auch, dass Heil einen besonderen Akzent in Sachen Qualifizierung setzen will. Sie soll im Zweifel wichtiger sein als das nächstbeste Jobangebot. Mit Blick auf langfristige Vermittlungschancen ist das richtig.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mit seinem zweiten Plan geht das Arbeitsministerium – typisch Heil – mal wieder über den Koalitionsvertrag hinaus. Doch auch hier lohnt es sich, genau hinzuschauen: Heil will die Regeln aus Zeiten der Pandemie für einen vereinfachten Zugang zu Hartz IV verstetigen. Dabei geht es darum, dass in den ersten beiden Jahren die Menschen nicht in eine kleinere Wohnung umziehen müssen und dass überschaubare Ersparnisse geschont werden.

Mehr zum Thema

 

Das würde die Angst vieler Menschen bis tief in die Mitte der Gesellschaft vor einem kompletten Absturz durch Arbeitslosigkeit erheblich verringern. Deshalb sollte die Union das Gespräch mit Heil suchen und bei der Reform mitmachen.

Mehr aus Politik regional

 
Tiere

Polizei bereitet sich auf Anti-Wolf-Demonstration vor

Wegen einer Demonstration gegen die aktuelle Wolfspolitik, zu der mehrere Tausend Teilnehmer angemeldet sind, bereitet sich die Polizei im ostfriesischen Aurich für Samstag auf einen größeren Einsatz vor.

 
Tiere

Nabu: Wolfsrudelfreie Zonen an der Küste nicht praktikabel

Die von Jägern geforderten wolfsrudelfreien Zonen entlang der Küste etwa zum Schutz von Deichschafen hält der Naturschutzbund Nabu in Niedersachsen für nicht umsetzbar.

 
Finanzen

Noch immer fehlen Hunderttausende Grundsteuererklärungen

Die Grundsteuer ist für Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen. Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen lief bereits vor Monaten ab. Doch noch immer fehlen einige Erklärungen in Niedersachsen - nun könnte es für betroffene Eigentümer teuer werden.

 
Region Hannover

Regierungschef Weil besucht Moschee nach Brandstiftung

Nach einer Brandstiftung an einer Moschee in Hannover hat sich Ministerpräsident Stephan Weil persönlich ein Bild von dem Tatort gemacht.

 
Sparkassentag

Merz dringt auf mehr Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand

Reichlich Politikprominenz kam zum Sparkassentag in Hannover. CDU-Vorsitzender Merz rückte Vermögensbildung für Arbeitnehmer in den Mittelpunkt seiner Rede - der Bundesfinanzminister ein anderes Thema, das ebenfalls viele Menschen betrifft.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Folgen des Klimawandels

Von der Rotbuche zur Totbuche: Nur der Torso bleibt auf dem Göttinger Stadtwall

27 Meter war sie hoch, mindestens 120 Jahre alt: Die Rotbuche beim Gauß-Weber-Denkmal auf dem Göttinger Stadtwall ist abgestorben. Nun haben Baumexperten Ast für Ast abgenommen. Der Torso des ehemals großen Baumes bleibt erhalten.

 
Old English Bulldog

Attacke auf offener Straße: Hund verletzt Halter schwer und wird eingeschläfert

Blutige Hunde-Attacke in Duderstadt: Dort hat ein Old English Bulldog seinen Halter angegriffen und schwer verletzt. Das Tier wurde eingeschläfert. Doch die Ermittlungen der Polizei sind damit noch nicht abgeschlossen.

 
Verleihung der Lichtenberg-Medaille

Ukraine-Experte Carlo Masala in Göttingen: „Die Politik muss begreifen, dass wir keine Glaskugel haben“

Der Politologe Carlo Masala hat in Göttingen die Lichtenberg-Medaille entgegengenommen. Die Auszeichnung der Akademie der Wissenschaften wurde am Wilhelmsplatz überreicht. „Wir stehen an einem kritischen Punkt“, sagte Masala über die Position der Wissenschaft zwischen Krieg und Corona.

 
Verkehrssicherheit

 Kontrolle in der Göttinger City: Schon wieder zahlreiche Autofahrer ohne Durchfahrtsgenehmigung erwischt

Ein besonderes Augenmerk hatten Polizeibeamte in Göttingen bei einer Verkehrskontrolle auf E-Scooter- und Fahrradfahrer gelegt. Allerdings gingen auch viele Autofahrer den Polizisten ins Netz.

 
Ausstellung

Kunst aus Leipzig im Künstlerhaus Göttingen: Collage und gemalte Landschaft

Im Weißen Saal des Künstlerhauses Göttingen läuft derzeit der dritte Teil mit künstlerischen Positionen aus Leipzig. Tino Geiss zeigt collagierte Innenräume, Gudrun Petersdorff Landschaft. Beide hatten berühmte Lehrer.

 
Aufstiegsrennen

Hier wird es spannend: In diesen Fußball-Ligen fällt die Entscheidung über den Meistertitel am letzten Spieltag

Letzter Spieltag in den Fußball-Ligen der Region. Und in einigen Spielklassen wird es im Rennen um Meisterschaft und Aufstieg richtig spannend. Ein Beispiel: In der Kreisliga haben mit dem SC Rosdorf, dem TSV Groß Schneen und dem I. SC Göttingen 05 II noch drei Teams Chancen auf den Titel.

 
Ermittlungen laufen

Tötungsdelikt in Göttingen: Gespenstische Ruhe am Tatort

Auf dem Gelände einer Göttinger Spedition herrscht bemerkenswerte Ruhe. Hier soll ein 38 Jahre alter Mitarbeiter von Kollegen umgebracht worden sein. Die Polizei ermittelt weiter.

 
Wer wechselt wohin?

Fußball-Wechselticker für Göttingen: Das sind die Transfers des Sommers

Welchen Spieler zieht es wohin? Im fortlaufend aktualisierten Tageblatt-Wechselticker mit den Fußballtransfers in der Region Göttingen erfahrt ihr, wer in der kommenden Saison wo spielt oder trainiert.

 
Historische Fahrzeuge

Duderstadt: Darum parken so viele Oldtimer in der Innenstadt

Sie sind üblicherweise ein Blickfang und zaubern den meisten Menschen ein Lächeln ins Gesicht: Oldtimer. Aktuell sind in der Duderstädter Innenstadt ganz viele historische Fahrzeuge zu sehen.

 
Fußball

Endspurt im Bezirksliga-Abstiegskampf: Aufatmen bei der SG Lenglern, Spannung am letzten Spieltag für den FC Grone

In der Fußball-Bezirksliga wird es am letzten Spieltag im Abstiegskampf spannend. Noch wird ein Absteiger gesucht – den der FC Grone, der FC Eisdorf und die SG Dassel/Sievershausen unter sich ausmachen. Dagegen hat die SG Lenglern seit Donnerstag den Klassenerhalt sicher.

Spiele entdecken