„Heimkehr“ von Olaf Scholz in den Bundesrat – eine Liebeserklärung an den Föderalismus

Olaf Scholz während seiner Rede im Bundesrat.

Olaf Scholz während seiner Rede im Bundesrat.

Berlin. Olaf Scholz kennt den Bundesrat sehr gut von innen. Jahrelang hat er hier regelmäßig als Erster Bürgermeister Hamburgs gesessen und versucht, mit den anderen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten die Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes in einem guten Miteinander zu gestalten. Es liegt in der Natur der Sache, dass es da Ärger gibt. Konkurrenz, Differenz, Dissens. Mit dem Bund und den Amtskollegen über die unterschiedlichen Belange. Scholz war früher einer unter vielen.

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Am Freitag ist er erstmals als Bundeskanzler da. Jetzt kommt es wesentlich auf ihn an, wie sich das Verhältnis zwischen Bund und Ländern entwickelt. Leicht wird es nicht.

Scholz erinnert an die erste Rede seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) im Bundesrat 2005. Damals habe es in fünf Ländern noch absolute Mehrheiten und somit Ein-Parteien-Regierungen gegeben. Die anderen elf Länder seien von Zweier-Koalitionen regiert worden. Heute gebe es in den 16 Ländern 15 verschiedene Konstellationen – acht davon als Dreierkoalition. „Solche Vielfalt ist einerseits Ausdruck unserer lebendigen Demokratie. Anderseits macht sie Abstimmungsprozesse gerade in den Bundesratsverfahren nicht einfacher“, sagt er.

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Der Sozialdemokrat beschwört den Wert des Föderalismus, dessen Herzkammer der Bundesrat sei. Der Föderalismus sei ein wesentlicher Grund für die Stärke Deutschlands, und seine Vorzüge würden leider unterschätzt. „Abschätzig ist dann von Flickenteppich die Rede. So als stünden zentralistisch organisierte Staaten grundsätzlich besser da“, sagt der Bundeskanzler. Die Kultur des Bundesrats sei das Brückenbauen über die Partei- und Ländergrenzen hinweg. „Diese politische Kultur sollten wir uns unbedingt bewahren – und zwar gerade wenn und gerade weil die Kompromissfindung nicht einfacher wird.“

Die föderale Ordnung habe sich aber auch während der Corona-Pandemie bewährt. Bund und Länder hätten gemeinsam differenzierte Lösungen gefunden. Am nächsten Mittwoch kommt die Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik wieder reichlich Gelegenheit dafür – aber eben auch für Konkurrenz, Differenz und Dissens.

Das Ringen um Lockerungen oder die Impfpflicht unter den Ministerpräsidenten ist heftig. Scholz stellt im Bundesrat erste Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Aussicht, „einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr“. Der Erfolg bei der Pandemiebekämpfung dürfe aber nicht aufs Spiel gesetzt werden. Man werde sich weiterhin von wissenschaftlichen Expertisen leiten lassen und notfalls wieder gegensteuern.

Es klingt wie eine Liebeserklärung von Scholz an die Länderkammer. Sonst neigt er nicht zu großen Gefühlsäußerungen. Nun sagt er: „Ich bin auch deshalb gern zu Ihnen gekommen, weil dieser Besuch eine Art Heimkehr ist.“ Er bietet einen respektvollen Umgang an, orientiert an der Sache und immer mit dem Willen zu gemeinsamer Gestaltung.

Der derzeitige Bundesratspräsident, Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow, zeigt sich „begeistert“, mit welcher Leidenschaft Scholz ein Plädoyer für den Föderalismus gehalten habe. Zu der von ihm aufgelisteten Buntheit der Landesregierungen erstrecke sich mit der Ampel nun ja auch auf die Bundesregierung.

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Das sei ein neues Kapitel der bundesrepublikanischen Geschichte. Zum Schluss wolle er sich aber noch eine private Bemerkung erlauben, sagt Ramelow. Scholz‘ Auftritt als Bundeskanzler im Bundesrat sei für beide Seiten eine neue Erfahrung. Denn er habe in dieser Sitzung etwas bekommen, worauf er als Hamburger Regierungschef oft habe verzichten müssen: Applaus.

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