Hennig-Wellsow und Wissler: Die Linke schafft die geordnete Machtübergabe
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Susanne Hennig-Wellsow (links) und Janine Wissler bei einem Pressestatement nach ihrer Wahl.
© Quelle: Getty Images
Berlin. Susanne Hennig-Wellsow gibt sich so selbstbewusst wie in den Tagen zuvor. „Habt’s gut. Habt einen guten Parteitag. Wir sind jetzt ein paar Jahre bei Euch”, sagt die 43-Jährige aus Thüringen, die kurz zuvor gemeinsam mit Janine Wissler aus Hessen an die Spitze der Linken gewählt worden ist. Wissler, 39, gibt sich nicht minder selbstbewusst. Sie sagt: „Lasst uns den Rücken gerade machen, den Kopf heben. Wir sind die Linke.”
Der Auftritt der beiden am Samstagvormittag ist typisch für den zweitägigen Digitalparteitag. Von innen betrachtet dient er dazu, eine neue Führung zu wählen. Von außen betrachtet geht es um die Frage, ob die Partei eigentlich regierungswillig ist.
Es geht nicht um ein größeres Stück vom Kuchen, es geht um die Bäckerei. Es geht ums Ganze.”
Janine Wissler
Vorsitzende der Linken
Der Freitag gehört noch den bisherigen Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die sich nach bald neun Jahren aus der ersten Reihe zurückziehen und über die Hennig-Wellsow sagt: „Hätte es Euch nicht gegeben, wären wir todsicher nicht bis hierher gekommen.”
Kipping und Riexinger waren auf dem Göttinger Parteitag 2012 an die Spitze gelangt – bei einer wahren Parteitagsschlacht, deren Verwüstungen bis heute nachwirken. Niemand hätte damals Wetten angenommen, dass sie den Machtpoker gegen Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch gewinnen würden.
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Machtübergabe: Janine Wissler (2.v.l.), neue Bundesvorsitzende, bekommt nach ihrer Wahl Blumen der scheidenden Chefin Katja Kipping (r.). Daneben stehen Bernd Riexinger (l), bisheriger Co-Chef, und Susanne Hennig-Wellsow (2.v.r.), neue Co-Chefin.
© Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Im Februar 2021 herrscht Frieden. Zwar gibt es mit Reimar Pflanz und Torsten Skott zwei Gegenkandidaten. Die kennt bloß kein Mensch. Pflanz fällt mit einer flotten Rede auf, etwa indem er sagt: „Schlechte Regierung kann jeder. Auch die Linke hat das schon bewiesen.”
Skott, der an Multipler Sklerose leidet und Hartz IV bezieht, ist nur online zugeschaltet. Er sagt: „Ich würde mich freuen, wenn ihr mich wählt. Ich bin dann auch für Euch da.” Damit ist vorher klar, dass Hennig-Wellsow und Wissler gewählt werden. Offen ist allein, wie – und was sie sagen.
Janine Wissler geht’s ums Ganze
Die dem linken Flügel zuzurechnende Wissler sagt markige Sachen wie die, dass die Unzufriedenheit mit den Verhältnissen „zur Anklage und zum Aufbegehren” führen müsse, und fährt fort, die Linke wolle zwar „Reformen durchsetzen”, aber „auch die Gesellschaft grundsätzlich verändern”.
Dazu gehöre eine Korrektur der Eigentumsverhältnisse, eine offene Flüchtlingspolitik und der entschlossene Kampf gegen Rechtsextremismus. Wisslers überaus plastische Kernsätze lauten: „Es geht nicht um ein größeres Stück vom Kuchen, es geht um die Bäckerei. Es geht ums Ganze.”
Bei Hennig-Wellsow – die nicht am Pult, sondern mit dem Mikrofon in der Hand und ohne Manuskript frei spricht – hört sich das anders an. Sie erinnert an die Hochzeiten der PDS in den frühen 1990er-Jahren, wirbt für Gemeinsamkeit und Spaß – sowie für Realpolitik in der Regierung. Hennig-Wellsows nicht ganz so plastische Kernsätze sind folgende: „Lasst uns nicht mehr warten. Die Menschen haben keine Zeit mehr. Sie leben im Hier und Jetzt. Ich werbe dafür, dass wir CDU und CSU aus der Regierung vertreiben.”
Wissler, die sich allein um den ersten Platz bewerben darf, der in der Linken stets einer Frau zukommt, erhält 84,2 Prozent der Stimmen. Hennig-Wellsow, die im Wettbewerb um den zweiten Platz mit den beiden Männern konkurriert, muss sich mit 70,5 Prozent bescheiden, weil ihr der regierungskritische Pflanz 19,4 Prozentpunkte abnimmt und Skott immerhin noch 2,8. Dass Hennig-Wellsow ihrer Co-Vorsitzenden den Vortritt lässt, könnte sich künftig durch ein Mehr an Vertrauen zwischen beiden auszahlen. Zunächst jedoch muss das Ergebnis der digitalen Wahl noch von den Delegierten in einer Briefwahl bestätigt werden, um Manipulationen auszuschließen.
Was die Regierungsbereitschaft der Linken angeht, so bietet der Parteitag eher Anlass zur Skepsis. Einerseits wird die realpolitische Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert auf Anhieb zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Schubert sagt: „Lasst uns aufhören, immer Beton anzurühren.” Der ebenfalls realpolitische Matthias Höhn verliert indes bei der Wahl der Stellvertreter gegen seinen Konkurrenten Tobias Pflüger. Höhn ist für Auslandseinsätze der Bundeswehr zumindest unter dem Dach der Vereinten Nationen, Pflüger ist dagegen und will die Bundeswehr schrumpfen.
„Nicht der Nabel der Welt“
Die Haltung der Linken in dieser Frage wird wesentlich über etwaige Sondierungsgespräche oder gar Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD nach der Bundestagswahl entscheiden – eine Mehrheit stets vorausgesetzt.
Matthias Höhn sagt beim Digitalparteitag auch: „Dieses Land hat eine linke Regierung nicht nur verdient. Es hat eine linke Regierung bitter nötig.” Zugleich sagt er, seine Partei sei „nicht der Nabel der Welt”.