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Hongkonger Wähler haben kaum noch Einfluss auf eigenes Parlament

Das Parlament in Hongkong.

Das Parlament in Hongkong.

© Quelle: imago images/NurPhoto

Chinas Einfluss auf Hongkong wird immer größer. Drastische Einschränkungen des Wahlrechts beschneiden den Einfluss der Hongkonger Bürger auf ihr Parlament erneut. Ein neues Komitee soll sicherstellen, dass Kandidaten „patriotisch“ sind.

 

Hongkong. Das Hongkonger Parlament hat eine drastische Einschränkung des Wahlrechts der Bevölkerung beschlossen. Es stimmte am Freitag dafür, die Zahl der Abgeordneten auf 90 zu erhöhen und dass 40 davon von einem weitgehend Peking-freundlichen Komitee gewählt werden. Die Zahl der Abgeordneten, die direkt von der Bevölkerung gewählt werden, schrumpft von 35 auf 20. Das Gesetz sieht ein neues Komitee vor, das sicher stellt, dass Kandidaten „patriotisch“ sind.

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Die chinesische Staatsführung festigt seit Monaten ihren Griff um Hongkong. Viele der bekannten Demokratiebefürworter in der Stadt sind festgenommen worden.

Mehr zum Thema

 

Parlament von Peking-freundlichen Mitgliedern dominiert

Für die Wahlrechtsänderung stimmten am Donnerstag 40 Parlamentarier, zwei stimmten dagegen. Das Stadtparlament wird inzwischen von Peking-freundlichen Mitgliedern dominiert, nachdem prodemokratische Abgeordnete im vergangenen Jahr massenweise zurücktraten, um dagegen zu protestieren, dass vier Abgeordnete aus dem Parlament ausgeschlossen wurden, die als nicht ausreichend loyal gegenüber Peking eingestuft wurden.

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RND/AP

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