Impfpflicht? Linken-Politiker Korte möchte dies nicht auf Ja oder Nein verkürzen
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Die Debatte um eine Impfpflicht geht durch alle Parteien.
© Quelle: imago images/agrarmotive
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Berlin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sieht die Debatte um die Impfpflicht als „Ausdruck von völligem Politikversagen“. Sie auf ein schlagzeilenträchtiges Ja oder Nein zu verkürzen sei unangemessen – und „das machen wir nicht mit“, schreibt Korte in einem dreiseitigen Positionspapier für die Klausurtagung seiner Fraktion am Donnerstag und Freitag, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
In dem Thesenpapier unter der Überschrift „Je stärker der Sozialstaat, desto größer die Freiheit“ setzt sich Korte grundsätzlich mit der Gesundheitspolitik auseinander und geht ansatzweise auf Distanz zu einem Beschluss des Parteivorstandes vom 30. November. Dort heißt es klar: „Die Linke steht an der Seite der Wissenschaft und fordert deshalb einen Lockdown sowie eine allgemeine Impflicht für Volljährige als Mittel zum Kampf gegen die herrschende Sars-CoV-2-Pandemie.“
In Kortes Positionspapier heißt es: „Ja, wir wollen, dass sich alle impfen lassen, vor allem Beschäftigte auf den Stationen und in den Heimen oder auch Lehrkräfte.“ Aber wenig später folgt dann: „Die Impfpflicht darf nur letztes Mittel sein.“ Der Verpflichtung zur Impfung vorgelagert müssten Maßnahmen der Bundesregierung erfolgen, die auf „Entlastung, Anerkennung und Unterstützung“ der besonders betroffenen Branchen abzielen.
„Es hat bisher keine flächendeckenden Gehaltserhöhungen, keine Verkürzungen der Arbeitszeiten und keine personellen Aufstockungen in Pflegeheimen oder Krankenhäusern gegeben“, erläuterte Korte seine Position gegenüber dem RND. „Wir brauchen dringend eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen, dafür hat die Regierung bislang gar nichts getan.“
Mit dieser Forderung wie auch der, dass die Gesundheitsvorsorge nicht gewinnorientiert sein dürfe, wird Korte in der Fraktion vermutlich offene Türen einrennen. Anders könnte es beim Thema Impfplicht sein. Beim digitalen Jahresauftakt der Parteispitze am Samstag hatte es keine Rolle gespielt, und mit Sahra Wagenknecht sitzt eine prominente Gegnerin in der Fraktion.
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Wagenknecht, die selbst bislang nicht geimpft ist, hatte in der vergangenen Woche die verschärften Corona-Maßnahmen im Bundestag kritisiert: „Jetzt auch im Bundestag ungeimpfte Abgeordnete aus dem Plenarsaal auszusperren, statt Tests für alle verbindlich vorzuschreiben, ist aufgrund des mangelnden Impfschutzes gegen Infektion und Ansteckung epidemiologisch unsinnig und offenkundig verfassungswidrig“, sagte sie dem RND.
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