Innenminister über Lage an polnischer Grenze: „Im Prinzip entspannt sich die Situation“

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).

Potsdam. Nach dem zeitweise drastischen Anstieg illegaler Einreisen über Belarus und Polen nach Deutschland hat sich die Lage an der Grenze aus Sicht der Brandenburger Landesregierung beruhigt. „Im Prinzip entspannt sich die Situation“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings könne sich die Lage der vergangenen Monate „jederzeit wiederholen“. Der Rückgang der unerlaubten Einreisen hat nach seinen Angaben mehrere Gründe.

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Der Zugang von Migranten nach Belarus sei drastisch zurückgegangen, weil die dafür verantwortlichen Länder und die Fluggesellschaften dies deutlich reduziert hätten, sagte der Minister. Außerdem sei eine größere Zahl von Migranten aus dem Irak von der irakischen Regierung aus Belarus zurückgeholt worden.

Nicht wenige Migranten seien zudem in lettischen, litauischen und polnischen Erstaufnahmeeinrichtungen. „Die harte internationale Diplomatie“ habe gewirkt, sagte Stübgen. „Gegen Fluggesellschaften ist niemals eine Sanktion beschlossen worden, sondern nur glaubhaft angedroht worden.“

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Die Bundespolizei zählte vom 1. Januar bis zum 14. Dezember insgesamt 10.949 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Die Zahl sinke tendenziell deutlich. Im Oktober war sie mit 5285 bisher am höchsten, im November waren es 2849. Im August hatte die Bundespolizei 474 und im September 1903 unerlaubte Einreisen gezählt.

Jeweils mehr als die Hälfte der Migranten kam aus Polen in Brandenburg an. Brandenburg hatte den Bund um Unterstützung gebeten, damit die Geflüchteten schneller auf die Bundesländer verteilt werden und die Erstaufnahme in Brandenburg weniger belastet ist.

Polen, Litauen, Lettland und Estland haben die Anstrengungen verstärkt, die EU-Außengrenze nach Belarus abzuriegeln. Damit kommen dort weniger Menschen auf EU-Gebiet durch. Eine Rolle könnte auch das Winterwetter spielen. Die Europäische Union wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen wie Syrien oder Irak nach Belarus einfliegen zu lassen, um sie in die EU zu schleusen.

RND/dpa

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