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Konjunkturpaket: Bartsch warnt vor Kosten, Heil hat Familien im Blick

Aktivisten demonstrieren mit einer Menschenkette und Plakaten vor dem Bundeskanzleramt gegen eine mögliche Abwrackprämie und für das Klima, während die Spitzen der großen Koalition über ein Konjunkturpaket und weitere Strategien im Kampf gegen das Coronavirus beraten.

Aktivisten demonstrieren mit einer Menschenkette und Plakaten vor dem Bundeskanzleramt gegen eine mögliche Abwrackprämie und für das Klima, während die Spitzen der großen Koalition über ein Konjunkturpaket und weitere Strategien im Kampf gegen das Coronavirus beraten.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Ein Konjunkturpaket findet Linkspartei-Fraktionschef Dietmar Bartsch sinnvoll. Er hat allerdings eine zentrale Bedingung: Die Ausgaben müssten gegenfinanziert sein. Arbeitsminister Heil betont, man habe vor allem die Familien im Blick.

Daniela Vates
 

Berlin. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die große Koalition davor gewarnt, das geplante Konjunkturpaket nicht ausreichend gegenzufinanzieren. “Wir brauchen einen Finanzierungsplan für die Krisenkosten”, sagte Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Die Corona-Rechnung wird immer länger und höher. Es droht ein dickes Ende der Krise im Portemonnaie der Bürger.”

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Bereits vor dem Konjunkturpaket habe die Bundesregierung mit Kosten von über einer Billion Euro gerechnet. “Jetzt kommt ein weiteres Paket dazu – ohne Gegenfinanzierung”, sagte Bartsch.

Es müsse sichergestellt werden, dass nicht die “normalen Bürger” die Krisenrechnung bezahlen müssten. “Es sollte einen Lastenausgleich über eine Abgabe für Milliardäre und Multimillionäre geben, wie im Grundgesetz vorgesehen.” Bartsch bezieht sich auf Artikel 106 des Grundgesetzes, der einmalige Vermögensabgaben zulässt.

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Ein Investitionsprogramm sei sinnvoll. Dieses müsse aber “zielgenau und nicht lobbygesteuert” sein. “Eine Autoprämie ist Steuergeldverschwendung angesichts der Finanzpolster der Autokonzerne. Wir müssen das Steuergeld für sozialen Zusammenhalt und ökologischen Fortschritt einsetzen”, sagte Bartsch.

Heil blickt “zuversichtlich” auf Verhandlungen zum Konjunkturpaket

Arbeitsminister Hubertus Heil hat sich mit Blick auf die Verhandlungen über ein Konjunkturpaket in der Corona-Krise optimistisch gezeigt. Es sei “zuversichtlich”, dass man “gemeinsam zu den notwendigen und richtigen Maßnahmen” kommen werde, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Ziele seien Investitionen und die Stärkung der Kaufkraft besonders von Familien, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Darüber werde “intensiv gesprochen”. Es liege eine “Fülle von guten Vorschlägen auf dem Tisch”. Zu Details wollte er unter Verweis auf laufende Gespräche keine Stellung nehmen.

Heil lobte, dass die Spitzen von CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen in der Nacht zu Mittwoch unterbrochen hatten: “Angesichts dieser Dimension, die dieses Konjunkturpaket hat, ist es auch sinnvoll, das sorgfältig zu tun und nicht in der Nacht übers Knie zu brechen”, sagte er.

mit dpa


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