Hamburg. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher verspricht sich von einem verschärften Lockdown über Ostern einen „richtig starken Bremseffekt“ in der Corona-Pandemie. Es gehe darum, mit zwei zusätzlichen Ruhetagen an Gründonnerstag und Karsamstag in ganz Deutschland „fünf Tage weitestgehend Stillstand zu organisieren“, sagte der SPD-Politiker am frühen Dienstagmorgen nach rund zwölfstündigen Beratungen der Länderregierungschefs mit der Kanzlerin.

Nach dem Bund-Länder-Beschluss sollen über das verlängerte Osterwochenende bis auf Lebensmittelgeschäfte am Karsamstag alle übrigen Läden und Betriebe geschlossen bleiben. Die privaten Kontakte werden auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten beschränkt, wobei Kinder nicht mitgezählt werden.

Für Hamburg würde das eine Lockerung bedeuten. Seit Inkrafttreten der Notbremse am vergangenen Samstag dürfen sich in der Stadt Angehörige eines Haushalts nur noch mit einer Person aus einem anderen Haushalt treffen. Auch dabei werden Kinder nicht mitgezählt. Ob der rot-grüne Senat diesen Beschluss umsetzt, ließ Tschentscher zunächst offen. „Wir werden das sehr sorgfältig beraten“, sagte er.

Laschet: Nordrhein-Westfalen wird Corona-Notbremse umsetzen

Nordrhein-Westfalen wird die „Notbremse“ bei den Corona-Öffnungen „eins zu eins“ umsetzen. Das betonte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am frühen Dienstagmorgen in Düsseldorf. Die „Notbremse“ bedeutet die Rücknahme von bereits erfolgten Lockerungen wie Öffnungen von Geschäften, Museen und Sportanlagen, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen über 100 steigt. Sie gelte in NRW ab Montag, sagte Laschet.

Zugleich rechtfertigte Laschet den Bund-Länder-Beschluss, über Ostern von Gründonnerstag bis Ostermontag das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben in Deutschland herunterzufahren. Die „dynamische Entwicklung“ der Corona-Lage „lässt zum jetzigen Zeitpunkt nichts anderes zu“, sagte der CDU-Vorsitzende.

Für viele Menschen möge das hart klingen und viele seien enttäuscht, aber die prognostizierte Entwicklung des Virus werde gerade diese Tage zu besonders schwierigen Tagen machen. „Die dynamische Entwicklung lässt sich zu diesem Zeitpunkt nicht anders bremsen.“

Zugleich kritisierte er die Bundesregierung massiv für die Streichung Mallorcas von der Liste der Risikogebiete und die Aufhebung der Reisewarnung. „Das ist jetzt nicht die Zeit für Reisen“, sagte er. Denn gerade der grenzüberschreitende Reiseverkehr berge die Gefahr, dass sich auch noch gefährlichere Coronavirus-Varianten als die britische Mutante in Deutschland ausbreiten könnten.

Hans wirbt für Oster-Ruhe gegen Corona-Welle

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fordert eine weitere gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengun, um die bundesweit anrollende dritte Corona-Welle zu brechen. Die beschlossene „Erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ soll dabei einen kraftvollen Beitrag leisten, erklärte er am frühen Dienstagmorgen in Saarbrücken nach den rund zwölfstündigen Bund-Länder-Beratungen. Es gelte damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip „#WirBleibenZuHause“.

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„Indem wir diese Zeit zu einer bestmöglichen Absenkung der Infektionen nutzen, werden wir einen Systemwechsel einläuten“, so Hans. Zusammen mit der Teststrategie werde das helfen, verantwortungsvoll weitere Erleichterungen des täglichen Lebens umsetzen zu können, ohne dabei einen Anstieg der Neuinfektionen zu riskieren. Wegen der nach wie vor begrenzten Menge an Impfstoffen sei der Fortschritt noch nicht so groß, dass die Impfungen bereits jetzt für nachhaltige Entspannung sorgten.

Auch wenn die Zeit des Reisens noch nicht gekommen sei, sei er erleichtert, dass Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen seien, eine zusätzliche finanzielle Unterstützung des Bundes erhalten werden. „Diese Sonderwirtschaftshilfen werden auch unseren Tourismusbetrieben in dieser schweren Zeit helfen.“

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Bouffier: Nicht die Zeit für Lockerungen

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht keine Zeit für Lockerungen. „Deutschland steht vor einer großen Herausforderung, die wir mit entsprechenden Anstrengungen meistern müssen“, teilte er am Dienstagmorgen in Wiesbaden mit. Es müsse nun so schnell wie möglich weitergeimpft werden.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßt die Beschlüsse. „Wir müssen jetzt die nächsten Wochen und Monate noch mal überbrücken, um den exponentiellen Anstieg zu stoppen“, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. „Es sind harte Entscheidungen, die wir zu treffen haben, aber wir haben auch einen wahnsinnig harten Gegner und einen gefährlichen Gegner, das Virus.“

Woidke sprach von einem guten Ergebnis. „Die dritte Welle ist längst keine Theorie mehr, sie ist Praxis, die bei uns in den Krankenhäusern ankommt“, erklärte er. Die Betten würden wieder verstärkt mit Covid-Patienten belegt.

Er plädierte dennoch weiter für offene Schulen und Kitas. „Schule und Kita ist herausragend wichtig, weil wir wissen, dass gerade die Kinder nicht nur am stärksten unter der Krise leiden, sondern auch die größten Spätfolgen zu befürchten haben“, sagte Woidke im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Plan sei, dass im April „möglichst oft, möglichst schnell“ getestet wird und Lehrerinnen und Lehrer zügig geimpft werden.

Weil: „Bitte halten sie sich über Ostern mit direkten Begegnungen zurück“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) appellierte an die Bürger, den harten Corona-Lockdown über Ostern einzuhalten. „Bitte lassen Sie sich mit uns zusammen auf dieses Vorgehen ein“, sagte Weil am Dienstag in Hannover. „Bitte halten sie sich über Ostern mit direkten Begegnungen zurück, bitte verzichten sie auf jede nicht unbedingt notwendige Mobilität!“

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Die kurze, aber konsequente Phase des Stillstands könne dazu führen, die Dynamik der Infektionswelle zu brechen und zu dämpfen, sagte der Ministerpräsident. Es gehe darum, das Infektionsniveau zu begrenzen bis die Teststrategie greife. Weil kündigte an, dass nach Ostern 40 Prozent der Menschen zweimal wöchentlich getestet werden sollten. Dazu zählten auch Schülerinnen und Schüler. Ein konsequentes Testregime werde die Infektionszahlen nach und nach senken. Ab Mitte April solle zudem genügend Impfstoff vorhanden sein, um wöchentlich bundesweit 3,5 Millionen Menschen zu impfen.

Es bleibt laut Weil dabei, dass nach Ostern der Zugang zum Einzelhandel, zur Gastronomie und zu Kultur- und Sportveranstaltungen im Rahmen von Modellvorhaben geöffnet wird. Durch zeitnahe Negativtests könnten sichere Zonen geschaffen werden, in denen Menschen Angebote angstfrei wahrnehmen könnten.

Ramelow begrüßt Pläne für Osterruhetage

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stellt sich hinter die Pläne für einen Osterlockdown. „Ich trage fünf Osterruhetage voll inhaltlich mit“, schrieb Ramelow am Rande der Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie in der Nacht zu Dienstag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Zugleich machte der 65-Jährige klar, dass das allein aus seiner Sicht aber noch nicht reicht. „Auf dem Weg dahin müssen wir in Deutschland aber noch mehr Aktivitäten deutlich reduzieren und nach Ostern braucht es einen Kraftakt in der Pandemie-Abwehr mit aktivem Testen, elektronischer Kontaktnachverfolgung und Impfen“, schrieb Ramelow.

RND/dpa/epd