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Treffen der Landräte

Landkreise kritisieren Umsetzung der Kita-Beitragsfreiheit

Rügte die Landesregierung: Landrat Bernhard Reuter (SPD)

Rügte die Landesregierung: Landrat Bernhard Reuter (SPD)

© Quelle: Swen Pförtner

Niedersachsens Landräte werfen der Landesregierung den Bruch von Abmachungen vor. Die Kita-Beitragsfreiheit sorgt bei ihnen noch immer für Verdruss.

 

Hannover. Niedersachsens Landkreistag, die Versammlung aller Landräte, hat die Landesregierung aufgefordert, sich an getroffene Vereinbarungen zu halten. Alle Landräte Niedersachsens und große Teile der Landesregierung trafen sich am Freitag in Bad Lauterberg am Harz. Bei Eröffnung der Tagung machte Landkreistagspräsident Bernhard Reuter (SPD) seinem Unmut über einige Probleme der Landes- und Bundespolitik Luft. So ist die Umsetzung der Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten, die seit August vergangenen Jahres Realität wurde, noch immer strittig. Hier hatten die Kommunalverbände noch einmal einen kräftigen Geldschub durch das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes erwartet. Doch jetzt sei „die Irritation“ bei den Kommunalverbänden groß, erklärte Reuter. Denn die Mittel könnten nach diversen Vorgaben nicht zur Entlastung der kommunalen Ebene verwendet werden. Zudem wolle das Kultusministerium mehr als 180 Millionen für eigene Landesprogramme einsetzen – gegen die Abmachungen.

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Große Zweifel äußerte Reuter auch an dem Digitalpakt, bei der die Länder ihre Finanzautonomie an den Bund „verkauft“ hätten. So sei es zwar zu begrüßen, wenn der Bund zur Digitalisierung der Schulen fünf Milliarden Euro an die Länder gebe. „Aber ist es sinnvoll, in einer einmaligen Aktion Geld für eine digitale Erstausstattung zu geben, ohne Rücksicht darauf, was vor Ort bisher geleistet wurde und für sinnvoll gehalten wird?“ Die Frage, wer sich um die Wartung und die Folgeinvestitionen kümmern müsse, bleibe völlig offen. „Aus kommunaler Sicht sind das vergiftete Geschenke“, sagte Reuter, der Landrat der fusionierten Kreise von Göttingen und Osterode ist

Von Michael B. Berger

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