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Diskussion um Paragraf 219a

Landtag will Werbeverbot für Abtreibungen kippen

Bereits im Februar protestierten verschiedene Frauenorganisationen und Abgeordnete von Grünen, SPD und Linkspartei für die Streichung des Paragrafen 219a StGB vor dem Deutschen Bundestag in Berlin.

Bereits im Februar protestierten verschiedene Frauenorganisationen und Abgeordnete von Grünen, SPD und Linkspartei für die Streichung des Paragrafen 219a StGB vor dem Deutschen Bundestag in Berlin.

Hannover. Die Mehrheit für eine Abschaffung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch im Landtag steht. SPD, Grüne und FDP wollen das darin geregelte Werbeverbot für Abtreibungen ersatzlos streichen. In dem Gruppenantrag, den 74 Abgeordnete der drei Fraktionen unterzeichnet haben, wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. SPD, Grüne und FDP haben zusammen 78 Sitze, der Landtag insgesamt 137. Damit wird die rot-schwarze Regierungskoalition erstmals in dieser Legislaturperiode nicht gemeinsam abstimmen.

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Der Paragraf 219a schränke die Informationsmöglichkeiten über Schwangerschaftsabbrüche unbillig ein, heißt es in dem gemeinsamen Antrag, den Wiebke Osigus (SPD), Anja Piel (Güne) und Sylvia Bruns (FDP) federführend einbringen. Davon betroffen seien auch Ärzte, die Informationen über Schwangerschaftsabbrüche auslegten oder veröffentlichten. „Wir stellen uns gegen diese Bevormundung von Frauen, die sich in einer Notlage befinden“, heißt es weiter. „Wir wollen, dass sämtliche Informationen, die zu einer Entscheidungsfindung notwendig sind, frei zugänglich sind, und diejenigen, die solche Informationen zur Verfügung stellen, hierfür keine Sanktionen befürchten müssen.“

Die Unterzeichner verweisen darauf, dass Abtreibungen in Deutschland generell verboten und nur unter „ganz engen gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen“ erlaubt seien . Zudem sei Ärzten eine „anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung“ ohnehin untersagt. „Eines weiteren Schutzes durch § 219 a StGB, der kaum eine kriminalpolitische Relevanz hat, bedarf es daher nicht.“

Die CDU ist gegen die komplette Streichung des Paragrafen. Einen Kompromissvorschlag von Justizministerin Barbara Havliza (CDU) und Sozialministerin Carola Reimann (SPD), das Werbeverbot zu lockern, hat die SPD abgelehnt. Die Koalition hat die Abstimmung jetzt freigegeben. Die CDU steht allerdings nicht ganz alleine da. Auch die AfD will das Werbeverbot beibehalten. „Ungeborenes Leben ist Leben. Es zu schützen ist eine Pflicht, die uns als Menschen aufgetragen ist. Abtreibungen sollten nicht beworben werden“, sagte der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe. Der Landtag stimmt am kommenden Montag ab.

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Von Marco Seng

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