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Menschenrechtsbeauftragte zu China: „Nicht wegducken“

Bärbel Kofler (SPD), Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.

Bärbel Kofler (SPD), Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.

© Quelle: Thomas Köhler/Photothek

Deutsche Konzerne, die in China Geschäfte machen, müssten wissen, ob sie Zwangsarbeiter beschäftigen, fordert die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Die SPD-Politikerin Bärbel Kofler pocht auf Sanktionen gegen Politiker und Unternehmen, die Ausbeutung dulden. Die Beteiligung des Technikkonzerns Huawei am deutschen 5G-Netz hält Kofler für eine schlechte Idee.

 

Berlin. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert deutsche Konzerne in China auf, sich klar gegen Menschenrechtsverstöße der chinesischen Regierung zu positionieren. „Die Wirtschaft darf sich nicht wegducken. Sämtliche in China tätige Unternehmen müssen wissen, wen sie in ihren Werken beschäftigen, ob darunter Zwangsarbeiter sind oder nicht“, sagte die SPD-Politikerin Bärbel Kofler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Mit Blick auf die Unterdrückung der Uiguren in der westchinesischen Region Xinjiang sagte Kofler: „Die Internierungslager in Xinjiang sind schon lange bekannt. Ich fand erschreckend, dass VW-Chef Herbert Diess noch im April dieses Jahres auf der Automesse Shanghai erklärte, nichts darüber zu wissen.“ Der Autokonzern betreibt ein Werk in Xinjiang.

Als Reaktion auf die dokumentierten Menschenrechtsverstöße in der Westprovinz Xinjiang forderte Kofler Sanktionen: „Ich halte EU-weite Einreisebeschränkungen für chinesische Funktionäre, die Zwangsarbeit anordnen, sowie Importverbote für Unternehmen, die Zwangsarbeiter beschäftigen oder davon profitieren, für angebracht“, sagte sie.

Angesichts der verbreiteten Hightech-Überwachung in China sprach sich die Sozialdemokratin zudem für ein EU-weites Exportverbot für Überwachungstechnologie aus. Auch eine Beteiligung des chinesischen Technikkonzerns Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes lehnt Kofler ab: „Ich gehe davon aus, dass in Huawei-Technologie Sicherheitslücken eingebaut sind, die Chinas Führung den Zugang zu sensiblen Daten ermöglichen“, sagte sie dem RND.

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