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Millionensubventionen vom Bund für E-Autos verpuffen

Ein Carsharing­fahrzeug wird geladen. (Symbolbild)

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© Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/

Erst im vergangenen Jahr wurde das Subventionsprogramm für Elektroautos ausgebaut. Käufer können bis zu 6000 Euro erhalten. Der Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik: Millionen Euro seien ohne Anreizwirkung vergeben worden.

 

Um mehr Menschen davon zu überzeugen auf ein Elektroauto umzusteigen, hat der Bund Mitte 2020 die Förderung für Elektroautos verdoppelt, von 3000 auf bis zu 6000 Euro pro Fahrzeug. Im Zuge der Vorstellung des Schwarzbuchs 2020/21 kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt): Diese Förderung entfalte in vielen Fällen gar keine Wirkung.

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Der Grund: Die Prämie werde auch dann ausgezahlt, wenn der Kunde sein Elektrofahrzeug bereits gekauft hat, bevor er von der neuen Förderung wissen konnte. Entscheidend für den Erhalt der Prämie sei nämlich nicht das Kaufdatum, sondern der Zeitpunkt der Zulassung.

„Die beabsichtigte Anreiz­wirkung hat die neue Förderung in diesem Fall also nicht. Sie ist lediglich ein unverhofftes Geld­geschenk für den Autokäufer – und, zu allem Überfluss, auch noch durch Staats­schulden finanziert“, so der BdSt.

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120 Millionen Euro ohne Anreiz­wirkung ausgegeben

Dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, zeige die Anzahl der Förder­anträge, erklärte der BdSt Seit der Einführung der Prämie seien rund 46.000 Anträge für Elektro­fahrzeuge bewilligt worden, die vor der Bekanntgabe der neuen Förderung gekauft wurden: „Somit wurden innerhalb eines Jahres rund 120 Millionen Euro ohne Anreizwirkung vergeben“, kritisiert der BdSt. „Wenn der Bund schon Subventionen vergibt, dann sollte er darauf achten, dass diese auch die erwünschte Wirkung haben.“

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