Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angesichts von Corona-Infektionen in der Fleischindustrie angekündigt, mit Hochdruck das Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft umzusetzen und sich dabei nicht von Lobbyinteressen bremsen lassen.

“Die Masseninfektionen bei Tönnies bestätigen unseren Kurs, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie zu verbieten”, sagte Heil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Ziel: menschenwürdige Arbeitsbedingungen

“Bei der Umsetzung des Arbeitsschutzprogramms in der Fleischwirtschaft werde ich mich von lauten Lobbyinteressen nicht bremsen lassen”, bekräftigte Heil. “Wir werden hier aufräumen und für menschenwürdige Arbeitsbedingungen sorgen.”

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Der Minister sagte: “Im Mai haben wir ein Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft beschlossen. Er setzte hinzu: “Damit sich an der systematischen Ausbeutung in den Fleischfabriken aber wirklich etwas ändert, arbeiten wir mit Hochdruck an der Umsetzung.” Dazu gehörten verpflichtende Kontrollen der Arbeitsschutzbehörden der Länder, die digitale Arbeitszeiterfassung und die rechtsfeste Untersagung von Werkverträgen, sagte Heil.

Mit Blick auf die zweite und dritte Lesung zum Entsendegesetz am Donnerstag im Bundestag sagte er: “Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages sorgen wir in einem ersten Schritt dafür, dass durch das Projekt Faire Mobilität Beschäftigte aus Ost- und Mitteleuropa über ihre Recht aufgeklärt werden und Hilfe bekommen.”

Auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner forderte angesichts des heftigen Ausbruchs bei Tönnies Konsequenzen: “Hunderte von Infektionen in einem Betrieb. Diese Zustände sind nicht haltbar”, sagte die CDU-Politikerin. Die Untersagung der Werkverträge gilt in der Koalition als Projekt, das nicht ganz einfach rechtssicher umzusetzen ist. Deshalb wird in mehreren Ministerien noch an der genauen Regelung gearbeitet.

Das sagt der Bauernverband

Hinzu kommt: Nicht nur in der Politik ist eine Debatte über die Probleme in der Fleischindustrie entbrannt. Der Bauernverband forderte, die Fleischwirtschaft müsse Dinge möglichst schnell in Ordnung bringen – auch, um Probleme für die Bauern zu vermeiden. “Aus Größe erwächst Verantwortung, die muss hier wahrgenommen werden”, sagte der Generalsekretär Bernhard Krüsken in Berlin. Wenn ein großer Standort ausfalle, bedeute das eben auch Probleme für die Schweinehalter.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat währenddessen auf die Kritik reagiert, die sich an einer seiner Aussagen zum Corona Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies entbrannt hatte. “Menschen gleich welcher Herkunft irgendeine Schuld am Virus zu geben, verbietet sich”, teilte Laschet am Donnerstag mit. Ihm sei es wichtig klarzumachen, “dass das für mich wie für die gesamte Landesregierung selbstverständlich ist”.

Die Formulierung des Armin Laschet

Der Ministerpräsident hatte am Mittwoch auf die Frage, was der Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies über die bisherigen Lockerungen aussage, geantwortet: “Das sagt darüber überhaupt nichts aus, weil Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da der Virus herkommt. Das wird überall passieren.” Mehrere SPD-Politiker hatten daraufhin eine Entschuldigung gefordert. Es sei unsouverän, dass Laschet als erstes die Bulgaren und die Rumänen nenne, die hier unter widrigen Bedingungen arbeiteten.

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Der NRW-Ministerpräsident sagte am Donnerstag, es gebe eine Vielzahl von Risiken für die Verbreitung von Viren, darunter auch den Reiseverkehr in Europa. Er ergänzte: “Wir müssen davon ausgehen, dass die Arbeitsbedingungen und die Unterbringung der Menschen dazu beigetragen haben, dass sich das Coronavirus unter den Mitarbeitern des Schlachtbetriebs in Gütersloh derart ausbreiten konnte.”