Berlin. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder erhöht den Druck auf die CSU-Vertreter in der Bundesregierung, vor allem auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Bis zum Sommer sollten die Ministerposten im Bund „verstärkt“ – sprich umbesetzt – werden, sagte er am Mittwochabend im BR-Politikmagazin „Kontrovers“. Mit der Kabinettsfrage sei auch die Frage zu beantworten, „wer möglicherweise“ Unions-Kanzlerkandidat oder -kandidatin werde. Für Wahlerfolge sei es entscheidend, mehr Dynamik zu generieren, betonte Söder. Ähnlich hatte er sich bereits zu Jahresbeginn anlässlich der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Seeon geäußert. Damit wird eine Umbildung des Kabinetts immer wahrscheinlicher.

Scheuer hat anhaltende Probleme mit der Pkw-Maut, für die er Verträge mit Betreibern abschloss, obwohl als wahrscheinlich galt, dass der Europäische Gerichtshof die Maut für rechtswidrig erklären würde. Dadurch droht ein Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro. Außerdem ist Scheuer mittlerweile Umfragen zufolge selbst bei CSU-Anhängern sehr unbeliebt. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigt sich mit dem Mautskandal.

„Nur noch eine Belastung für die CSU“

Seehofer ist 70 Jahre alt und seit Jahren Söders Intimfeind. Der „Augsburger Allgemeinen“ zufolge will Söder beide notfalls auch im Alleingang austauschen. Sie seien „nur noch eine Belastung für die CSU“, verlautete aus Partei-Spitzenkreisen.

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verteidigte Scheuer – während er Seehofer attackierte. „Scheuer ist die falsche Adresse für Rücktrittsforderungen“, sagte Ramsauer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Er löffelt bei der Maut nur die Suppe aus, die ihm Seehofer eingebrockt hat. Denn Seehofer hat Dobrindt und Scheuer in ein Mautmodell hineingetrieben, von dem er wusste, dass es nicht geht.“ Der gegenwärtige CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt war Ramsauers Nachfolger und Scheuers Vorgänger. Ramsauer fügte hinzu: „Die gute Arbeit von Scheuer geht deshalb zu Unrecht unter. Er ist der falsche Sündenbock.“

Hofreiter für Ablösung

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte hingegen beide Minister. „Herr Scheuer sollte schon seit Monaten zurücktreten“, sagte er dem RND. „Denn er hat sich in dem Mautdesaster als völlig unverantwortlich erwiesen und Hunderte Millionen an Steuergeldern gefährdet. Scheuer ist schlichtweg ungeeignet für das Amt. Auch Seehofer hat immer mal wieder gezeigt, dass er seinem Amt nicht gewachsen ist. Sowohl dem Innenministerium und damit den Bürgerrechten als auch der gesamten Verkehrspolitik täte eine grundlegende Änderung sehr gut.“ Allerdings geht Hofreiter davon aus, dass die CSU in dieser Frage „fast ausschließlich von Machterwägungen getrieben wird und nicht von inhaltlichen Überlegungen“. Als Motiv für Söders Äußerungen gelten unter anderem die bayerischen Kommunalwahlen am 15. März.

In CDU-Kreisen heißt es, dass eine Kabinettsumbildung wohl im Anschluss an die Kommunalwahlen erfolgen werde. Eine Rochade bei der CSU werde auch den Druck auf die CDU erhöhen. In deren Reihen gilt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier als stark gefährdet. Man könne „nicht mit ihm“ in die Bundestagswahl 2021 ziehen, sagen Parteifreunde. Altmaier selbst werden Ambitionen auf einen Wechsel ins Innenministerium nachgesagt, wo er als Parlamentarischer Staatssekretär schon einmal war. Freilich gilt ein solcher Wechsel auf Seehofers Stuhl CDU-intern als unwahrscheinlich.

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