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Polen entfernt sich von der EU: Brüssel muss endlich hart durchgreifen

Polen demonstrieren für den EU-Verbleib ihres Landes.

Polen demonstrieren für den EU-Verbleib ihres Landes.

© Quelle: imago images/NurPhoto

Die nationalkonservative Regierung in Warschau will sich nicht mehr an die europäische Rechtsordnung halten. Die EU-Kommission sollte die Zuschüsse aus Brüssel stoppen, kommentiert Damir Fras. Das wird den EU-freundlichen Menschen in Polen wehtun, doch es gibt keine Alternative.

Damir Fras
 

Brüssel. Die jüngsten Proteste mit Zehntausenden von Teilnehmerinnen und Teilnehmern belegen es ebenso zweifelsfrei wie zahlreiche Umfragen: Die Mehrheit der Menschen in Polen sucht keinen Streit mit der EU. Im Gegenteil: Sie sind froh, dass ihr Land Mitglied der Union ist.

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Doch der nationalkonservativen Regierung des Landes ist die Meinung ihrer Bevölkerung egal. Sie hat sich das Verfassungsgericht untertan gemacht und es urteilen lassen, dass wesentliche Teile der Europäischen Verträge nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien.

Das ist nicht nur eine eklatante Missachtung des Prinzips der Gewaltenteilung in Polen. Ein Land, in dem die Gerichte nicht unabhängig sind, ist kein freies Land. Das Urteil ist auch ein Tiefschlag gegen die europäische Rechtsordnung. So etwas hat es in der Geschichte der EU noch nicht gegeben.

Es kann nicht oft genug betont werden: Niemand hat Polen gezwungen, der EU beizutreten. Das Land hat aus freien Stücken Kompetenzen an Brüssel abgegeben.

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Polen hat von der Mitgliedschaft in der EU nur profitiert. Es ist deshalb völlig unakzeptabel, dass die Regierung in Warschau das gemeinsame Regelwerk, ohne das die EU nicht funktionieren kann, seit Jahren ignoriert.

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Das wird schmerzhaft für die EU-freundlichen Menschen in Polen. Aber sie werden sich dadurch womöglich nach einer Alternative zu den Ideologen umsehen, von denen sie derzeit regiert werden. Die nächsten Wahlen sind schon in zwei Jahren.

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