Politik muss Klimaschutz schleunigst oben auf die Agenda setzen

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg nimmt am Freitag am Klimastreik der Bewegung Fridays for Future teil.

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg nimmt am Freitag am Klimastreik der Bewegung Fridays for Future teil.

Berlin. Die Auswirkungen der Erderwärmung treffen Menschen in Deutschland schon jetzt mit voller Härte. Fluten, Waldbrände und Dürre – all das geschieht hierzulande, nicht nur in fernen Ländern. Erkannt haben das die Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future und Tausende andere, die am Freitag für Klimaneutralität auf die Straße gegangen sind, schon lange. Politikerinnen und Politiker aller Parteien müssen endlich handeln. Das ist mehr als überfällig.

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Klimaprogramme der Parteien reichen nicht aus

Es ist beschämend, dass die Klimaprogramme von Union und SPD – und auch der Grünen – nicht ausreichen, um das wichtige, international vereinbarte 1,5-Grad-Ziel maximaler Erderhitzung einzuhalten. Schlimmer noch ist, dass die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten nicht ehrlich darüber sprechen wollen, wie ernst die Lage tatsächlich ist. Derweil verirren sie sich in Debatten über persönlichen Verzicht zum Schutz des Klimas. Aber weniger Fleisch und mehr Fahrrad reichen nicht aus.

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Es geht um die zentrale Frage, was Bund und Länder sofort und großflächig für eine klimaneutrale Welt anschieben müssen. Die große Koalition hat kaum mehr als Lippen­bekenntnisse und halbherzige Gesetze zustande gebracht.

Noch ist nicht klar, wie die nächste Koalition aussehen wird. Der Klimakrise zumindest sind die Machtverhältnisse herzlich egal. Die nächste Regierung muss das 1,5-Grad-Ziel ganz oben auf die Agenda setzen. Sie muss offene Fragen zum Kohleausstieg und zur Verkehrswende unverzüglich klären.

Mit der Wucht bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie – Schnelligkeit, Entschiedenheit, Milliarden­programme – hat die Politik Handlungsfähigkeit bewiesen. Kanzlerin Merkel hat gesagt: „Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst.“

In der Klimakrise verhält es sich nicht anders – nur, dass es Bürgerinnen und Bürger sind, die die Politik auffordern, die Gefahr ernst zu nehmen.

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